Salzburg, 19.09.2019
PRESSEINFORMATION
Pflegefinanzierung:
Grüner Nationalratskandidat Markus Koza fordert Zweckwidmung der Erbschaftssteuer
Eine klare Absage erteilte der grüne Nationalratskandidat Markus Koza der von der ÖVP geforderten Pflegeversicherung bei einem Besuch in Salzburg: „Die Pflegeversicherung, wie sie der ÖVP vorschwebt, ist ein Schmäh. Sie nennt einfach die Unfallversicherung um und bürdet der AUVA weitere finanzielle Belastungen auf – und das in einer Situation, wo ihr vor Kurzem die Beiträge gesenkt wurden und sie dieses Sparpaket erst einmal finanziell zu verkraften hat.“ Das sei eine Zweckentfremdung der Mittel aus der Unfallversicherung.
Kritik kommt von Koza auch am Pflegebonus: „Mit dem Pflegebonus will die ÖVP nichts anderes, als Pflege so billig wie möglich zu Privatisieren – nämlich den Privathaushalten und dort vor allem den Frauen umzuhängen. Die 125 Euro monatlich, die es dann dafür gibt, sind ein Hohn für diese belastende und anstrengende Arbeit.“ Koza erinnert daran, dass laut einer Studie des Sozialministeriums 71 % der pflegenden Angehörigen unter psychischen Belastungen leiden. „Es ist Aufgabe der öffentlichen Hand gute Pflege sicher zu stellen und für die entsprechende Finanzierung zu sorgen. Pflege darf nicht zu Billigstpreisen an vor allem weibliche Angehörige ausgelagert werden, sondern muss professionell und in hoher Qualität geleistet werden.“
Deshalb brauche es grundsätzlich einen anderen Weg der Finanzierung. „Wenn es um die Absicherung der Pflege geht, dann sind wir Grünen ganz klar für eine zweckgewidmete Erbschaftsteuer wie wir sie schon im Rahmen der Abschaffung des Pflegeregresses gefordert haben“, so Koza im Gespräch mit BetriebsrätInnen und Bediensteten der Salzburger Landeskliniken. Zudem müssen viel bessere Rahmenbedingungen für die professionelle Pflege geschaffen werden. Es brauche eine faire Bezahlung sowie eine gute Ausbildung, um weiterhin eine hohe Qualifikation der Pflegekräfte zu garantieren.
Kontakt:
Markus Koza,
e-mail: markus.koza@gruene.at
Tel: 0676/951 27 82
