Perspektiven statt Obergrenzen!
„Mit der Festlegung von Obergrenzen – beschönigend als „Richtwerte“ bezeichnet – will die Regierung Handlungsfähigkeit vermitteln, die allerdings komplett ins Leere geht,“ so Paiha weiter.
Nicht Menschen auf der Flucht seien für die prekäre wirtschaftliche und soziale Situation verantwortlich, sondern die ruinöse Sparpolitik in Europa und auch Österreich, welche die Wirtschaftskrise noch verstärkt hätte. „Das Flüchtlingsdrama macht das Scheitern der europäischen Wirtschaftspolitik nun offensichtlich: Rekordarbeitslosigkeit, finanzielle Überforderung der EU-Staaten bei der Bewältigung der Fluchtbewegungen und bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen. Es braucht daher dringend einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik in Österreich und in der EU, mit einem klaren Fokus auf Beschäftigung, Integration und Stärkung des sozialen und solidarischen Zusammenhalts,“ hält Paiha fest.
Gefragt seien nun umfangreiche und beschäftigungswirksame Investitionen in soziale Dienste, Bildung, Klimaschutz, Wohnbau, Infrastruktur und Armutsbekämpfung. „Es braucht einen Bruch mit der bisher praktizierten Sparpolitik und einen Politikwechsel, der krisenbedingte Existenzängste und Verunsicherung nimmt und Aggressionen abbauen hilft. Es braucht Perspektiven für alle statt Obergrenzen für Flüchtlinge.“
Europa trägt Verantwortung – Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen
Insbesondere solle man sich keinerlei Illusionen hingeben, mit Obergrenzen sei die Fluchtproblematik gelöst, sie werde nur in andere Regionen verschoben, die allerdings noch weniger in der Lage sein würden, größere Flüchtlingsbewegungen zu bewältigen. Paiha: „Europa trägt entscheiden Mitverantwortung dafür, dass Menschen vor Kriegen, vor den Folgen des Klimawandels und dem damit verbundenen Elend auf der Flucht sind. Es sind europäische Waffenlieferungen an autoritäre, vielfach diktatorisch herrschende Regime, die mit dazu beitragen, dass bewaffnete Konflikte überhaupt erst entstehen oder über längere Zeit andauern, es ist europäisches Zögern, das Konflikte eskalieren lässt, es ist auch das demokratische Europa, das über Jahrzehnte hindurch Diktaturen stützt und vor schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen die Augen verschließt. Europa kann diese Verantwortung nicht wegschieben.“
Die Bundessprecherin der AUGE/UG abschließend: „Wie im Falle Arbeitslosigkeit gilt: ‚Arbeitslosigkeit bekämpfen, nicht Arbeitslose‘, muss es auch im Falle Asyl und Flucht heißen: ‚Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge‘!“
