Die FPÖ, als die Partei der extremen Rechten, war und ist seit jeher Gegner der organisierten ArbeitnehmerInnenschaft. Paiha erinnert Foglar dabei an die Forderung von FPÖ-Vorfeldorganisationen nach „Notgesetzen“, um ArbeitnehmerInnenrechte beliebig auszuhebeln oder den Versuch unter Schwarz-Blau den ÖGB im Zuge der BAWAG-Krise in den Konkurs zu schicken. Ebenso an die freiheitliche Forderung nach Senkung der AK-Umlage, was eine gravierende Schwächung der Arbeiterkammer zur Folge hätte. Oder an die konsequente FPÖ-Ablehnung wichtiger ArbeitnehmerInnenschutzgesetze – wie etwa des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes. „Diese Liste ist beliebig erweiterbar. Die FPÖ kann nicht schön geredet werden,“ so Paiha weiter.
Foglar muss entscheiden – ÖGB-Präsident oder SPÖ-Politiker
„Wir verlangen eine Klarstellung und eine Entscheidung von Erich Foglar, das ist er den ÖGB-Mitgliedern und tausenden BelegschaftsvertreterInnen in den Betrieben schuldig. Er muss sich entscheiden, ob er weiter Präsident eines überparteilichen ÖGB sein will oder SPÖ-Politiker. Jedenfalls ist es definitiv nicht Aufgabe eines ÖGB-Vorsitzenden, zu innerparteilichen Streitigkeiten Positionen zu beziehen. Vor allem kann es nicht Aufgabe eines ÖGB-Präsidenten sein, die Gefahren die von extrem rechten Parteien auf die Demokratie, den sozialen Zusammenhalt und die Rechte von ArbeitnehmerInnen und ihren Organisationen ausgehen zu relativieren und zu ignorieren. Das ist noch nie gut gegangen,“ schließt Paiha.
