Antrag 09 – Verbindlichkeit schaffen – bundesweite Energieraumplanung
der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 178 Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 09. November 2022
Die 178. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
- • Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf, Regelungen zur bundesweiten Energieraumplanung vorzulegen. Der Bund soll dabei Mindestanforderungen an die Landesraumordnung stellen können, welche die Länder in ihren Landesplanungen und -gesetzen zu befolgen haben. Das kann durch die Aufnahme der Raumordnung in der Grundsatzgesetzgebung des Bundes nach Art 12 B-VG erfolgen.
- Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf, die Harmonisierung der Ausbauziele in den Bundesländern voranzutreiben und mit Rahmen der Grundsatzgesetzgebung Ausbauziele für die Bundesländer festzulegen.
- Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept vorzulegen, wie die Öffentlichkeit in allen Energieraumplanungen frühzeitig, umfassend und auf nachvollziehbare Weise eingebunden werden kann.
Antrag 08 – Energieversorgung sichern!
der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 178 Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 09. November 2022
Die 178. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
- Die Arbeiterkammer Wien fordert, dass auf europäischer Ebene der Energiecharta-Vertrag beendet wird.
- Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf, eine zentrale Koordinationsstelle zur Erfüllung der oben genannten Aufgaben einzurichten.
Antrag 07 – Solidarstaat fair sichern
der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 178 Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 09. November 2022
Die 178. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
- Die Arbeiterkammer Wien fordert somit in allen Wirtschaftsbereichen, in denen Geld verdient wird, Steuern auf Wertschöpfung, in der Höhe des jetzigen Spitzensteuersatzes der Lohnsteuer.
- Die Arbeiterkammer Wien tritt im Gegenzug für eine sofortige Senkung der Lohnsteuer und damit für eine steuerliche Entlastung der arbeitenden Menschen ein.
- Die Arbeiterkammer Wien macht sich für eine Umkehr des Spitzensteuersatzes stark. Arbeit wird mit maximal 27,5% bis zu Höchstbemessungsgrundlage besteuert, jede weitere Wertschöpfung mit 55%.
Antrag 06 – Pflegereform
der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 178 Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 09. November 2022
Die 178. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
- Die Arbeiterkammer Wien setzt sich für eine Ausdehnung der Gehaltszuschüsse auf alle Bereiche des Sozial- und Gesundheitssystems ein – Gesundheit, Soziales und Pflege.
- Die Arbeiterkammer Wien fordert einen bundeseinheitlichen Personalschlüssel, der sowohl quantitativ als auch qualitativ die Basis für eine umfassenden Pflegereform sein soll. Pflege darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss als ein Teil des Gesundheits- und Sozialbereichs gesehen werden.
- Die Arbeiterkammer Wien fordert Ausbildungen in all diesen Bereichen gleichermaßen zu fördern und tritt damit der Problematik des Auseinanderdriftens der unterschiedlichen Berufsgruppen entgegen.
Antrag 05 – Gleicher Gehaltsbonus für alle im Behindertenbereich tätigen Arbeitnehmer*innen!
der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 178 Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 09. November 2022
Die 178. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert den gleichen Gehaltsbonus 2022 und 2023 für alle im Behindertenbereich tätigen Arbeitnehmer*innen!