Gegenfinanzierung droht nicht nur öffentlich Bedienstete, sondern auch soziale, zivilgesellschaftliche und gemeinnützige Arbeit zu treffen!

Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) warnen vor weiteren massiven finanziellen Kürzungen für soziale, kulturelle und gemeinnützige Initiativen: Im Rahmen des 1,1 Mrd. Euro schweren Sparpakets, das die Bundesregierung als Gegenfinanzierungsmaßnahme für die Steuerreform angekündigt hat, sind nicht nur Einsparungen und Kürzungen bei den öffentlich Bediensteten geplant, sondern auch Kürzungen bei Förderungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene im Umfang von bis zu 500 Mio. Euro.

Am 18. April findet der erste globale Aktionstag gegen TTIP, TISA, CETA und Co statt. Die AUGE/UG ruft gemeinsam mit zahlreichen NGO wie ATTAC, Global 2000, Südwind, FIAN und Gewerkschaften der Initiative TTIP STOPPEN zu den Protesten gegen das transatlantische Freihandelsabkommen auf. Wo es in Österreich überall Kundgebungen, Demonstrationen oder andere Aktionen gibt, findet ihr auf der Website der Initiative TTIP STOPPEN.

 Hier  ein  Auszug aus dem Folder der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen anläßlich des Aktionstages, warum wir gerade auch aus einer ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsperspektive gegen TTIP sind.

SPÖ-ÖVP Steuerreform nur wenig geeignet, Beitrag zu Krisenbewältigung zu leisten. Verteilungspolitische Schieflage im Steuersystem nicht behoben.

„Die von SPÖ und ÖVP vorgelegte Steuerreform ist kein Beitrag zur Krisenbewältigung und schon gar keine Steuerstrukturreform, die bestehende Ungerechtigkeiten im Steuersystem beseitigt und den notwendigen sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems befördert,“ kritisiert Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB und Mitglied des ÖGB-Vorstandes die Vorschläge der Bundesregierung in einer Ersteinschätzung.

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen warnen: Wenn eine reine Männerrunde was ausschnapst, haben Frauen selten Gutes zu erwarten!

Anlässlich des Frauentags übt Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen scharfe Kritik an der laufenden Steuerreformdebatte: „Wenn eine rein männlich besetzte politische Runde, bestehend aus Landeshauptleuten und Regierungspolitikern, eine Steuerreform verhandeln soll, ahnt die erfahrene Österreicherin schon, dass für sie nichts Erfreuliches zu erwarten ist.

Steuerreform ohne Vermögenssteuern würde ungerechte Verteilung der Steuerlast nur fortschreiben.

„Ohne Vermögenssteuern macht eine Steuerreform keinen Sinn. Ohne Vermögenssteuern verfestigt sich die ungerechte Verteilung der Steuerlast weiter und es drohen Sparpakete, Ausgabenkürzungen und eine Verschärfung der ohnehin schon schwierigen ökonomischen und sozialen Lage,“ warnt Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen.