Die AUGE/UG ist derzeit mit einem Vertreter in der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer – dem österreichweiten Arbeitnehmer*innenparlament – vertreten. Dieser wird von der AUGE/UG Wien beschickt. Hier gestaltet die AUGE/UG Programme, Positionen und inhaltliche Forderungen der Bundesarbeitskammer mit – durch die Mitarbeit an gemeinsamen Anträgen und Resolutionen. Oder durch eigene Initiativen, die bei Annahme in Positionen und Forderungen der AK einfließen.
Antrag 11 / Saatgut muss Gemeingut bleiben! Keine Patente auf Pflanzen und Tiere!
zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November
Antrag einstimmig angenommen
Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen des Menschenrechts auf Nahrung endlich ihre Verpflichtung wahrzunehmen und die Rechte der Bauern und BäuerInnen auf Saatgut zu gewährleisten.
Weiteres muss sie sich auch die „farmers rights“ auf freien Zugang, Nutzung, Tausch und Verkauf von Saatgut und den informellen Saatgutmarkt respektieren und in den gesetzlichen Rahmen integrieren bzw. umsetzen.
Neben einem Verbot der Biopatente ist ein Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere umzusetzen. Im Detail bedeutet dies eine Überarbeitung des Europäischen Patentrechtes und klare Verbote der Patentierung von Züchtungsverfahren, von Züchtungsmaterial, Pflanzen und Tieren und von Lebensmitteln, die aus diesen gewonnen werden, auf europäischer und nationaler Ebene.
Saatgut muss Gemeingut bleiben!
Es darf zu keinem geistigen Eigentumsrechte für Konzerne kommen, vielmehr müssen BürgerInnen und Bundesregierung einen gemeinsamen Kampf für das Recht auf Ernährung führen.
Antrag 10 / Strengere Regulierung des Einsatzes bioaktiver Aluminium-Verbindungen in Kosmetikprodukten und Arzneimitteln
zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November
Antrag einstimmig angenommen
Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert den Gesetzgeber auf dahingehend tätig zu werden:
- Verbot von Aluminiumverbindungen in Deodorants und anderen Kosmetikprodukte
- Aufhebung der Befreiung von der Rezeptpflicht für Aluminium-haltige Medikamtente v.a. gegen Sodbrennen (Talcid,Maalox, Riopan
- Schaffung einer Aluminium-freien Alternative v.a. bei Baby-Impfstoffen
Antrag 9 / Gesetzliche Maßnahmen gegen unlautere Verkaufsfahrten
zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November
Antrag einstimmig angenommen
Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche Schritte auf den Weg zu bringen, die Verkaufsfahrten in der oben beschriebenen Art und Weise zu unterbinden.
Antrag 8 / Österreichischen Banken das Wetten auf Hunger verbieten! Die EU-Wertpapierregulierung ist hier unzureichend
zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, FA: ja
ÖAAB: nein
Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, Österreichischen Banken das Wetten auf Hunger zu verbieten.
• Dazu muss an den Börsen sowohl Derivate selbst als auch deren Händler einer Zulassungspflicht und Positionslimits unterworfen werden.
• Lizenzen für den Handel mit agrarischen Rohstoffen sollten nur an jene Akteure vergeben werden die mit dem physischen Grundgeschäft unmittelbar beteiligt sind.
• Der Eigenhandel der Banken mit Rohstoffderivaten ist zu untersagen.
• Insbesondere soll der unkontrollierten außerbörsliche Handel („over the counter“, OTC) mit Derivaten generell verboten werden.
Antrag 7 / Clean IT: Privatisierte Überwachung
zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, FA: ja
ÖAAB: nein
Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, all diese undemokratischen Machenschaften entschieden zu unterbinden, und seine BürgerInnen davor zu schützen.
Insbesondere wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Initiative auch auf EU–Ebene zu verhindern!