Jene SpitzenverdienerInnen, die Profiteure der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre waren, sollen ihren Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Höhere Progressionsstufen für SpitzeneinkommensbezieherInnen machen auch darum Sinn und entsprechen der Steuergerechtigkeit, da sie von niedrigeren Progressionsstufen im unteren Einkommenssegment besonders profitieren und die Sparquote bei hohen Einkommen besonders hoch ist.
Als Sofortmassnahmen im Bereich der Steuerpolitik gilt es weiters, es eine neue Börsenumsatzsteuer auf sämtliche an der Börse getätigten Umsätze ehestmöglich und jedenfalls bis zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer wieder einzuführen. Die steuerliche Begünstigung von Stock Options ist umgehend abzuschaffen.
Stärkung der automatischen Stabilisatoren
Eine bedarfsorientierte Grundsicherung ist zur Stärkung der Kaufkraft von BezieherInnen sozialer Transfers umgehend umzusetzen, die Nettoersatzrate auf 80 % zu erhöhen. Diese Massnahme ist dringend geboten – nicht nur um Armut im Falle von Arbeitslosigkeit zu verhindern, sondern – da steigende Arbeitslosigkeit zu befürchten ist – auch um die Konjunktur nachfrageseitig zu stabilisieren.
Investionsmaßnahmen in den Klimaschutz
– Gebäudesanierungsoffensive: Die Wärmedämmung von Gebäuden hat gemessen am Investitionseinsatz die höchsten indirekten Beschäftigungseffekte und bringt den Haushalten eine deutliche finanzielle Entlastung im Bereich der Energiekosten. Die Sanierungsrate des Althausbestandes ist schnellstmöglich von 1,5 auf 3 % zu erhöhen. Energieeffizienz- und Wärmedämmungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden sind zu forcieren.
– Kesseltauschprogramm: Der groß angelegte Tausch von Öl- durch Pelletskessel fördert den Ausstieg aus Öl und Gas und wirkt stark beschäftigungsintensiv, da viele österreichische Unternehmen in diesem Wirtschaftssegment aktiv sind.
– Investitionen in öffentlichen Nahverkehr: Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr sind – laut WIFO – beschäftigungswirksamer als jene in Großprojekte und bringen PendlerInnen eine unmittelbare Entlastung.
Gemeinden vom österreichischen Stabilitätspakt befreien
Den Gemeinden ist wieder ein breiterer Handlungsspielraum für Investitionen einzuräumen. Gemeinden und Gemeindeverbände sind die wichtigsten Träger der öffentlichen Investitionen, die in den letzten Jahren stark zurückgegangen sind – nicht zuletzt als Folge des innerösterreichischen Stabilitätspakts. Eine Befreiung von diesem schafft den notwendigen Handlungsspielraum und löst einen Investitionsschub aus.
Investitionen in Bildung, Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung
– Sanierungsprojekte von desolaten, gegen die ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen verstoßende Universtitätsgebäude sind dringendst anzugehen. Die Budgetmittel für Universitäten sind in diesem Sinne – entsprechen den Beschlüssen des Nationalrats – sicher zu stellen.
– Der Ausbau von ganztägigen, flächendeckenden Kinderbetreuungsplätzen – von Kindergrippen bis zu Ganztagsschulen – für Kinder im Alter von 0-3 bzw. 6-12 Jahren ist zu forcieren, fertig geplante Projekte vorzuziehen. Die Ausbildung von KinderbetreuerInnen und KindergärtnerInnen zu intensivieren.
– Schulsanierungsprojekte sind vorzuziehen, die Schulsozialarbeit ebenso wie der IntegrationslehrerInnenbereich deutlich auszubauen
– Die Ausbildung von qualifiziertem Gesundheits- und Pflegepersonal muss vorangetrieben werden. Über einem Pflegefonds sind arbeits- und sozialrechtlich abgesicherte, sowie ordentlich bezahlte Beschäftigungsverhältnisse für PflegerInnen in sozialen Trägervereinen auszubauen.
– Die finanziellen Rahmenbedingungen für Non-Profit-Organisationen im Bereich qualitativ hochwertiger sozialer Dienstleistungserstellung sind deutlich zu verbessern. Förderverträge sollen eine längerfristige Planung – insbesondere auch hinsichtlich der Personalentwicklung – sicherstellen.
Breitbandoffensive
Die Förderung von Breitbandinternet-Infrastruktur schafft langfristig vor allem auch im ländlichen Raum verstärkte Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben und schafft kurzfristig durch den Ausbau der Infrastruktur beschäftigungswirksame Effekte.
Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik
Längere und qualitätsvolle Programme, die das Nachholen von Bildungsabschlüssen und eine berufliche Umorientierung ermöglichen sind zu forcieren. Über eine „Aktion 10.000“ sind AMS-geförderte, sozialversicherte Jobs bei NGO bzw. NPO in den Bereichen Kultur, Umwelt, Soziales zu schaffen.
Die USA und der Euro-Raum befinden sich – nicht zuletzt aufgrund der schweren Finanzkrise – seit einigen Monaten in einer Phase der deutlichen Wirtschaftsabschwächung. Die Wachstumsprognosen wurden zuletzt deutlich nach unten korrigiert, selbst eine Rezession ist im Euro-Raum nicht mehr auszuschließen. Auch Österreich ist von der Wirtschaftskrise betroffen: während die Wachstumsprognose des WIFO für das Jahr 2008 noch 2 % beträgt, wurde diese für das Jahr 2009 auf 0,8 % gesenkt.
Als Auswirkungen dieses Konjunkturabschwungs sind vor allem steigende Arbeitslosigkeit sowie ein weiterer Rückgang der ohnehin schwachen Binnennachfrage zu befürchten. Verschärft wird die Krise noch durch den Rückgang privater Investitionen aufgrund des erschwerten Zugangs zu Fremdkapital als Folge der Bankenkrise.
Das von der Bundesregierung geschnürte Konjunkturpaket wird den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen allerdings nicht gerecht. Es erweckt mehr den Eindruck eines wenig zielgerichteten „Flickwerks“ vor allem bestehend aus vorgezogenen Infrastrukturmaßnahmen und einem erleichterten Zugang von Klein- und Mittelbetrieben zu Mitteln aus dem ERP-Fonds.
Angesichts der schwere der Krise sind diese Maßnahmen vollkommen unzureichend und leisten insbesondere keinen Beitrag zu einem der elementarsten Probleme – nämlich der schwächelnden Binnennachfrage. Die Stärkung der Nachfrage muss daher oberste Priorität haben: das umfasst einerseits eine deutlichen Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Andererseits gilt es, soziale Transfers armutsfest zu machen und die Nettoersatzrate deutliche zu erhöhen – nicht zuletzt, damit die „automatischen Stabilisatoren“ auch tatsächlich ihre volle Wirkung entfalten können.
Weiters sind Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Investitionen gefordert die zusätzlich eine mehrfache gesamtgesellschaftliche Dividende versprechen. Investitionen in den Klimaschutz sind nicht nur beschäftigungsintensiv und wachstumsfördernd sondern bringen eine deutliche finanzielle Entlastung der Haushalte sowie sinkende CO²-Emissionen. Zudem braucht es Schritte in Richtung Ausstieg aus Öl und Gas. Die Förderung erneuerbarer Energien macht dabei ebenso doppelt Sinn. Sie macht Energie billiger und ist ein Investitions- und Konjunkturmotor.
Zudem braucht es dringend Investitionen in die soziale Infrastruktur, mehr Geld für Bildung, Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung. Über Investitionen in den beschäftigungsintensiven und bisher eher vernachlässigten Sozialsektor soll vor allem die Kaufkraft und Beschäftigung von Frauen gestärkt und qualitativ verbessert werden, und der Betreuungsnotstand beseitigt werden.
Zugewiesen an Finanzpolitischen Ausschuss
