„Als SPÖ-Mitglied kann Erich Foglar zum Zustand seiner Partei sagen, was er will. Das ist das Problem der SPÖ. Als ÖGB-Präsident Ratschläge an die SPÖ zu erteilen und den überparteilichen ÖGB in SPÖ-interne Richtungsstreitereien hineinzuziehen ist schlichtweg untragbar und inakzeptabel. Tausende von BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und andere BelegschaftsvertreterInnen, die tagaus, tagein an der Basis und in Betrieben für eine menschenwürdigere Gesellschaft und eine gerechtere Arbeitswelt ohne Spaltung und Hetze kämpfen, müssen sich vor den Kopf gestoßen führen. Diese stehen sicher nicht für irgendwelche internen Partei-Machtspielchen zur Verfügung „, reagiert Klaudia Paiha Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen fassungslos auf das Interview Foglars mit dem Magazin „Profil“, wonach der Präsident des Gewerkschaftsbundes, von der SPÖ „einen anderen Umgang mit der FPÖ“ einfordert.
Die FPÖ, als die Partei der extremen Rechten, war und ist seit jeher Gegner der organisierten ArbeitnehmerInnenschaft. Paiha erinnert Foglar dabei an die Forderung von FPÖ-Vorfeldorganisationen nach „Notgesetzen“, um ArbeitnehmerInnenrechte beliebig auszuhebeln oder den Versuch unter Schwarz-Blau den ÖGB im Zuge der BAWAG-Krise in den Konkurs zu schicken. Ebenso an die freiheitliche Forderung nach Senkung der AK-Umlage, was eine gravierende Schwächung der Arbeiterkammer zur Folge hätte. Oder an die konsequente FPÖ-Ablehnung wichtiger ArbeitnehmerInnenschutzgesetze – wie etwa des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes. „Diese Liste ist beliebig erweiterbar. Die FPÖ kann nicht schön geredet werden,“ so Paiha weiter.
Foglar muss entscheiden – ÖGB-Präsident oder SPÖ-Politiker
„Wir verlangen eine Klarstellung und eine Entscheidung von Erich Foglar, das ist er den ÖGB-Mitgliedern und tausenden BelegschaftsvertreterInnen in den Betrieben schuldig. Er muss sich entscheiden, ob er weiter Präsident eines überparteilichen ÖGB sein will oder SPÖ-Politiker. Jedenfalls ist es definitiv nicht Aufgabe eines ÖGB-Vorsitzenden, zu innerparteilichen Streitigkeiten Positionen zu beziehen. Vor allem kann es nicht Aufgabe eines ÖGB-Präsidenten sein, die Gefahren die von extrem rechten Parteien auf die Demokratie, den sozialen Zusammenhalt und die Rechte von ArbeitnehmerInnen und ihren Organisationen ausgehen zu relativieren und zu ignorieren. Das ist noch nie gut gegangen,“ schließt Paiha.
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