Folgende Anträge wurden bei der AK-Vollversammlung am 9.November eingereicht:
- Gegen Anschläge auf ArbeitnehmerInnenrechte und ArbeitnehmerInnenvertretung – Hände weg von AK und Betriebsrat!
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Beschluss: Annahme einstimmig. Gemeinsam behandelt mit Resolution Nr.2 und Resolution Nr.38 - Bekenntnis zur Gleichstellung und Antidiskriminierung am Arbeitsmarkt
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Beschluss: Zuweisung einstimmig (Ausschuss für Wirtschafts- und Sozialpolitik) - Abschaffung Höchstgrenze Kilometergeld für Fahrräder
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Beschluss: Annahme einstimmig - Klares Nein zu den Angriffen auf den Sozialstaat von rechts
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Beschluss: Annahme mehrheitlich. Gegen 6 Stimmen des ÖAAB und die Stimmen der FA, 1 Stimmenthaltung des ÖAAB. Abänderung im Text (siehe unten ¹) - Pariser Klimaabkommen ernst nehmen. Sofortmaßnahmen umsetzen.
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Beschluss: Annahme einstimmig. - Einführung eines UrheberInnenvertragsrechts in Österreich!
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Beschluss: Zuweisung einstimmig (Ausschuss für Wirtschafts- und Umweltpolitik) - Wahlrecht für Alle!
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Beschluss: Zuweisung einstimmig (Ausschuss für Sozial- und Arbeitsrechtspolitik) - Masterplan Bodenschutz
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Beschluss: Zuweisung einstimmig (Ausschuss für Wirtschafts- und Umweltpolitik)
¹ Zu Antrag Nr.4: Klares Nein zu den Angriffen auf den Sozialstaat von rechts: „Die 9. Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg fordertdaherdie künftige Bundesregierung auf:
- Allen Versuchen, das Arbeits- und Sozialrecht auszuhöhlen und Menschen gegeneinander auszuspielen, entgegenzusetzen. Das Arbeits- und Sozialrecht ist zum Schutz der Menschen da. Jede Aushöhlung richtet sich nicht allein gegen einzelne Gruppen, sondern gegen alle ArbeitnehmerInnen und ihre Angehörigen.
- Zu bekräftigen, dass diese Rechtsgrundlagen für alle Menschen, die im Leben und bei der Arbeit österreichischem Recht unterliegen, in gleichem Maße zu gelten haben und Bestrebungen entgegenzutretenm die Menschen in Gruppen aufspalten, die auseinanderdividieren und einzelne Gruppen diskriminieren.“
