Bund muss der Krankenversicherung entzogene Gelder ersetzen, um Leistungskürzungen für kranke Menschen zu verhindern
„Das neue Sozialversicherungs-Organisationsgesetz entzieht der Krankenversicherung sehr viel Geld, das für ärztliche Leistungen, Hilfsmittel, Heilmittel und Krankengeld benötigt wird“, kritisiert Robert Müllner, Vertreter der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen im Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger: „Wenn die Regierung dieses Geld der Krankenversicherung nicht ersetzt, werden kranke Menschen in Zukunft schlechter versorgt sein.“
Mit dem am 1. Jänner in Kraft getretenen Gesetz verlieren die Krankenversicherten in der zukünftigen ÖGK bis 2023 knapp eine halbe Milliarde Euro, so Müllner. „Die Finanzierung einer neuen privaten Krankenanstalt, die von einem persönlichen Freund des FPÖ-Vize-Kanzlers geleitet wird und die Senkung der Unternehmensabgaben in der Unfallversicherung sind der Bundesregierung wichtiger, als die Gesundheit von 7,2 Millionen Menschen in Österreich.“
„Was bezwecken Bundesregierung und Bundeskanzler mit diesem Angriff auf die Gesundheit von Menschen, die jeden Tag aufstehen, in die Arbeit gehen und mit ihrer Arbeit nicht nur den Reichtum dieses Landes erarbeiten, sondern auch das Kanzlergehalt von mehr als 300.000 Euro im Jahr bezahlen?“, fragt sich Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG. Der neue § 31 ASVG wird nämlich Menschen künftig dazu zwingen, für drohende schlechtere Leistungen doppelt zu bezahlen: Einmal die Beiträge und dazu noch Selbstbehalte – also eine ‚Strafsteuer‘ für Kranke.
Großbritannien und Deutschland als warnende Beispiele
„Wer wissen will, wie konservative Regierungen Gesundheitssysteme zerstören, braucht sich nur ein wenig umsehen: Deutschland oder das Vereinigte Königreich sind warnende, katastrophale Beispiele,“ so Paiha weiter. In Deutschland müssen die Menschen Zusatzbeiträge bezahlen, im englischen NHS werden Gesundheitsleistungen rationiert. „Diese warnenden Beispiele sollten ausreichen, um dem ehemaligen Privatversicherungsvertreter Kurz, dem ehemaligen Privatversicherungsmanager Löger und ihren Helfershelfern aus der FPÖ klare Grenzen zu setzen: Ihr müsst das Geld, das ihr den kranken Menschen weggenommen habt, aus dem Bundesbudget ersetzen.“
Müllner befürchtet, dass dringend notwendige Projekte nicht mehr verwirklicht werden können, wie etwa der Ausbau von Fachärztepraxen im Land Salzburg. „Nicht zuletzt die extreme Schneesituation der letzten Wochen, die ganze Regionen und Dörfer von der Außenwelt abgeschnitten hat, zeigt eindrucksvoll, dass die möglichst wohnortnahe, regionale ärztliche Versorgung ausgebaut werden muss, um eine Gesundheitsversorgung auch in Extremfällen sicherzustellen. Dafür muss Geld da sein!“
Die AUGE/UG wird alle rechtlichen und politischen Schritte unterstützen, die dieser Regierung die Grenzen aufzeigt. „Wer diese Grenze überschreitet, gefährdet die Gesundheit der Menschen und damit dieses Land. Die ‚Kurz-Löger-Route‘ zur Zerstörung des Sozial- und Gesundheitssystems muss rasch geschlossen werden,“ so Müllner und Paiha abschließend.
