der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27. November 2015

Die 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:

Die Bundesarbeitskammer erachtet die Budgetvorkehrungen (2015 und 2016) für die nachhaltige finanzielle Absicherung des VKI als nicht ausreichend. Daher fordert die Hauptversammlung die Zweckwidmung eines bestimmten Prozentsatzes (zB 20% bei durchschnittlicher Prognose) der Bußgelder des Kartellgerichts um die nachhaltige finanzielle Absicherung des VKI zu gewährleisten.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Regierungsübereinkommen in diesem Punkt umzusetzen.

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zur 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27. November 2015

Die 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert

• die Bundesregierung und insbesondere den Sozialminister auf, möglichst rasche eine Totalreform der Mindestsicherung unter Einbeziehung der Betroffenen und deren Selbstorganisationen in Angriff zu nehmen. Insbesondere :
• Erhöhung der Mindestsicherung zumindest auf die Armutsgefährdungsschwelle nach EU-SILC
• Rechtlicher Anspruch auf bestimmte Formen des Sonderbedarfs (z.B. zur menschenwürdigen Lebensführung unbedingt nötiger Hilfsmittel: wie etwa Gesundheits- und Therapiekosten, zu sportlichen Betätigung/Bewegung, Urlaub, vollwertige Lebensmittel, Wohnungsbedarf, …)
• Erhöhung der Mindestsicherung für AlleinerzieherInnen
• Streichung der Sanktionen – das Existenzrecht für Menschen muss unbedingt gelten.
• Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation – unter der Prämisse Zugang so leicht wie möglich:
  • auf kostenlosen Talente Check für SchulabbrecherInnen und Personen jeden Alters ohne Abschluss
  • auf kostenfreie erforderliche Materialien und kostenfreie Fahrtausweise bis zum Abschluss der jeweiligen Ausbildung.
  • auf Fortzahlung der Fixkosten während der Ausbildungszeit
• Rechtsanspruch jedes Jugendlichen auf einen Ausbildungsplatz nach Talent, Begabung und Wunsch
• Rechtsanspruch Kinder und Jugendlicher aus Haushalten mit niedrigem Einkommen auf einen Ganztagesschulplatz.
• Beschränkung des Datenaustausches mit anderen Behörden
• Veröffentlichung aller Durchführungsanweisungen der Mindestsicherung

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zur 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27. November 2015

Die 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert

• Von der Bundesregierung eine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung 30 Stunden schrittweise umzusetzen, um sicherzustellen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden.
• die Sozialpartner auf, entsprechende Schritte zu setzen, insbesondere
  • die Wirtschaftskammer als Interessensvertretung der ArbeitgeberInnen sich mit Flüchtlingsorganisationen, Personen, die Flüchtlinge betreuen oder Kontakt zu ihnen haben, zu vernetzen um Beschäftigungsmöglichkeiten zu identifizieren und
  • die Arbeiterkammer, dass Qualifizierungen und Eignungen von Flüchtlingen erhoben werden, sodass deren Potenzial für den österreichischen Arbeitsmarkt entsprechend genutzt werden kann.
• All diese Maßnahmen können nur gelingen, finanziert werden, wenn die Maastricht Kriterien entweder außer Kraft gesetzt werden, oder bestimmte Investitionen in die Zukunft (wie sozialer Wohnbau, Schulbau, Investitionen in den öffentlichen Gesundheitssektor) ausgenommen werden.
• Dazu sind von der Bundesregierung die entsprechenden Initiativen in Brüssel zu setzen.

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zur 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27. November 2015

Die 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, Schritte zu setzen, um die Ehe für alle, unabhängig vom Geschlecht, zu öffnen.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 27. November 2015   Die 158. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen: Die Bundesarbeitskammer fordert die … Antrag 03 – Nichtabsetzbarkeit von Überstundenzuschlägen weiterlesen →