2018
Antrag 07 / Rücknahme Halbierung der Flugabgabe – mehr Engagement für eine europaweite/internationale Besteuerung von Kerosin
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. Juni 2018
Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, ÖAAB: für Zuweisung
FA: nein
Antragsbehandlung im Vorstand
Die 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Regierung und Gesetzgeber auf, die beschlossene Halbierung der Flugabgabe wieder zurückzunehmen und so die steuerliche Begünstigung des Flugverkehrs gegenüber anderen, ökologischeren Verkehrsmitteln wieder zu reduzieren.
Die österreichische Bundesregierung ist gleichzeitig aufgerufen, auf europäischer und internationaler Ebene für eine Besteuerung bislang begünstigter Treibstoffe – wie Kerosin – aktiv zu werden. Die steuerliche Begünstigung von Kerosin begünstigt den Flugverkehr gegenüber anderen, ökologischen Verkehrsmitteln und stellt somit eine Wettbewerbsverzerrung dar. Weiters ist aus Gründen des Klimaschutzes eine steuerliche Subventionierung von Kerosin gegenüber anderen Treibstoffen nicht länger haltbar.
Antrag 06 / Für einen Kurswechsel in der Familienpolitik!
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. Juni 2018
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB, FA: für Zuweisung
Antragsbehandlung im Vorstand
Die 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert eine Neuausrichtung der Familienpolitik die insbesondere die Bekämpfung von Kinderarmut, die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, die gerechtere Verteilung von Familien- und Hausarbeit sowie eine Erhöhung der Chancengerechtigkeit zum Ziel haben.
Antrag 05 / Keine Aussteuerung von Menschen – Kein Hartz IV in Österreich
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. Juni 2018
Antrag mehrheitlich zugewiesen
ÖAAB, FA: ja
FSG: für Zuweisung
Antragsbehandlung im Vorstand
Die 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer tritt für eine Verbesserung der Notstandshilfe ein. Diese Verbesserungen haben jedenfalls eine Erhöhung der Leistung, einen Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation sowie auf Beratung und Betreuung, die die jeweils aktuelle spezifische Lebenssituationen und Problemlagen berücksichtigt zu umfassen. Einer Abschaffung der Notstandshilfe sowie die Verlagerung der Menschen in das System der Mindestsicherung wird die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer mit allen notwendigen Mitteln entgegentreten.
Antrag 04 / Arbeitsmarktintegration – Casemanagement für Menschen in Problemlagen
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. Juni 2018
Antrag mehrheitlich zugewiesen
FA: ja
FSG, ÖAAB: für Zuweisung
Antragsbehandlung im Vorstand
Die 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer Wien fordert die Schaffung eines Angebots zur sozialen, gesellschaftlichen und beruflichen Inklusion von Menschen in Problemlagen. Zentrale Anlaufstelle soll dabei das AMS sein, wo eine Form von Case-Management betrieben wird.
Antrag 03 / Keine Kürzung der Mittel für überbetriebliche Lehrwerkstätten
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. Juni 2018
Antrag einstimmig angenommen
Antragsbehandlung im Vorstand
Die 165. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer setzt sich gegen Kürzungen bei den Mitteln für überbetriebliche Lehrwerkstätten ein.