Initiativen Bund
Antrag 08 – Studieren ohne Hürden
der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 169. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 26. November 2020
Antrag einstimmig angenommen
Antragserledigung im BAK-Vorstand
Die 169. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer setzt sich für ein Studieren ohne Hürden und ohne Zugangsbeschränkungen ein. Studieren soll für alle gut möglich sein – auch für Studierende, die Betreuungspflichten haben, Menschen mit Behinderung oder Studierende, die lohnarbeiten (müssen).
Die Bundesarbeitskammer fordert daher die Bundesregierung und das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf,
- den Alltag von Studierenden nicht durch eine weitere Verschärfung, wie dem Nachweisen von einer willkürlich gesetzten ECTS-Anzahl, zu erschweren.
- die Studieneingangsphase als echte Orientierungsphase zu gestalten und Studierende nicht durch weitere Hürden darin am Zugang zur Universität hindern.
- eine Anpassung der Studien vorzunehmen, damit diese mehr den Bedürfnissen von erwerbstätigen Studierenden entsprechen.
Antrag 07 – Verbandsmusterfeststellungsklagegesetz
der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 169. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 26. November 2020
Antrag einstimmig angenommen
Antragserledigung im BAK-Vorstand
Die 169. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die österreichische Bundesregierung auf, dem Nationalrat so rasch wie möglich ein Verbandsmusterfeststellungsklagegesetz zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Antrag 06 – Bessere Absicherung und Eingrenzung von „fallweiser Beschäftigung“
der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 169. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 26. November 2020
Antrag einstimmig angenommen
Antragserledigung im BAK-Vorstand
Die 169. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert den Gesetzgeber auf, die „tageweise Beschäftigung“ derar zu definieren, dass die Umgehung von durchgängigen Dienstverhältnissen unterbunden wird bzw. die volle soziale Absicherung nach sich zieht und die Beschäftigung als Erwerbstätigkeit anerkannt wird. Mehrere fallweise Beschäftigungen beim selben Arbeitgeber sollen nicht als mehrere, sondern als ein einziges Dienstverhältnis gewertet werden.
Antrag 05 – Community Nursing
der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 169. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 26. November 2020
Antrag mehrheitlich zugewiesen
Antragserledigung im BAK-Vorstand
Die 169. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer setzt sich dafür ein, dass die Arbeiterkammern die Pflegereform durch ein Monitoring begleitet und unterstützen wird, mit dem Ziel besserer Arbeitsbedingungen für die beteiligten Berufsgruppen. Darüber hinaus setzt sich die Bundesarbeitskammer dafür ein, dass Community Nursing nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in Wien umgesetzt wird.
Antrag 04 – Sofortige Anhebung der Nettoersatzrate
der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 169. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 26. November 2020
Antrag mehrheitlich abgelehnt
Die 169. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die 169. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, die Nettoersatzrate mit sofortiger Wirkung und bis zumindest dem Ende der hohen Arbeitslosigkeit aufgrund der Covid-19 Pandemie auf 80% zu erhöhen.
Bei Verringerung der Arbeitslosenzahlen und einer damit möglicherweise
verbundenen Reduktion der Nettoersatzrate hat eine Evaluierung gemeinsam mit den Sozialpartnern, insbesondere AK und ÖGB, stattzufinden.