Am Tag der Menschenrechte braucht es ein deutliches Nein zur weiteren Durchführung von illegalen Pushbacks an europäischen Grenzen.

Die österreichische Bundesregierung ist verpflichtet anhand unserer Verfassung zu handeln und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zu achten. Der Strategie europäische Grenzländer mit einer unstemmbaren Aufgabe alleine zu lassen, um dadurch von Gesetzesbrüchen zu profitieren muss endlich ein klares Ende gesetzt werden, so Vera Koller, Landessprecherin der AUGE/UG Wien.

Am Montag trafen Karin Stanger und Marion Polaschek die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – Leonore Gewessler – zum Austausch. Themen waren die UN-Klimakonferenz, die Rolle der österreichischen Gewerkschaften im Strukturwandel, sowie Green Jobs. Dabei diskutierten wir erfreuliche Themen wie das Klimaticket ebenso, wie die weniger erfreulichen, wie die Pendlerpauschale oder das Dieselprivileg.

Letztes Wochenende fand in Salzburg das AUGE/UG Arbeiterkammerrät*innen Österreich Treffen statt. Aus allen Himmelrichtungen sind die AK-Rät*innen der AUGE/UG nach Salzburg gekommen, um uns auszutauschen und Pläne zu schmieden.

Nach den AK-Wahlen 2019 war das erste Treffen ursprünglich für 2020 angesetzt, aber da hat uns Corona einen Strich durch die Rechnung gemacht. Umso feiner war es nun endlich persönlich zusammenzutreffen.

Die ökosoziale Steuerreform bleibt für die Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen weit hinter den Erwartungen zurück. Die am Sonntag vorgestellte Steuerreform klingt ambitioniert, bleibt aber in weiten Teilen hinter den Erwartungen zurück. Im Steuersystem wird zwar ein Hebel für eine ökologische Transformation geschaffen, für einen ernsthaften Kurswechsel bleibt dieser allerdings zu schwach.

Gemeinsam mit vielen Menschen in Europa und auf der ganzen Welt fordern wir die einzig realistische Antwort auf die drohende Klimakatastrophe: eine mutige Umweltschutzpolitik in Übereinstimmung mit dem 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens und globale Klimagerechtigkeit! Komm mit zum Klimastreik am 24. September 2021. Auch in deiner Stadt.