Die parlamentarische Bürgerinitiative des Vereines GEMEINSAM „Alle Kinder sind unsere Kinder!“ wurde inzwischen im zuständigen Ausschuss des Nationalrats behandelt. Der Ausschuss hat Stellungnahmen des Innenministeriums und der Volksanwaltschaft eingeholt. Das Ministerium ist erwartungsgemäß gegen die Initiative. Die Volksanwaltschaft aber schreibt:

„Seit Jahren werden Fragestellungen wie diese an die Volksanwaltschaft herangetragen. Aus rechtspolitischen Überlegungen ist zu hinterfragen, ob das strikte Festhalten am Abstammungsprinzip noch zu rechtfertigen ist. Angesichts der Bemühungen um Integration sollte ermöglicht werden, dass Kinder von Nicht-Österreichern, die in Österreich geboren werden, automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten.

Ende Jänner 2014 starten die nächsten Wahlen für die Arbeiterkammer-Vollversammlung. GEMEINSAM hat sich entschlossen, mit einer vollen Liste anzutreten, das sind 140 Kandidat/innen. GEMEINSAM ist daher auf der Suche nach Symphatisant/innen, die zu einer Solidaritätskandidatur bereit sind. Also zu einer passiven Kandidatur auf den hinteren Plätzen. Natürlich sind auch Kolleg/innen herzlich willkommen, die sich aktiv beteiligen wollen. Da werden aber vermutlich nicht 140 zusammen kommen.

Alle Kinder sind unsere Kinder

GEMEINSAM hat mit 642 Unterschriften eine parlamentarische Bürgerinitiative eingereicht, die nun auch online auf der Parlamentswebsite unterstützt werden kann.

Die Vorarlberger Landesorganistation der Unabhängigen Gewerkschafter/innen GEMEINSAM/UG und die UG Tirol kooperieren seit Anfang 2013 unter der Bezeichnung UG-West und verbreiten einen gemeinsamen Newsletter. Der Newsletter kann bei mario.lechner@kiv.at bestellt werden. UG-West-Newsletter Nr. 03, 03/2013 UG West beim ÖGB-Bundeskongress UG-West-Newsletter Nr 02, 02/2013 UG-West-Newsletter Nr 01, 01/2013 Kurzbericht vom Gründungstreffen

UG-West – die Unabhängigen Gewerkschafter/innen in Tirol und Vorarlberg