Zeitlich befristete Vermögensabgabe kein Ersatz für Vermögenssteuer
Mit einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe wäre zwar ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit getan, eine Vermögenssteuer kann sie allerdings nicht ersetzen: „Eine zeitlich befristete Vermögensabgabe sollte hinsichtlich ihres Aufkommens, ihrer Wirkung und ihrer Effizienz evaluiert, und Schlussfolgerungen daraus für die Umsetzung einer allgemeinen Vermögenssteuer herangezogen werden,“ so Koza weiter.
Eine zeitlich befristete Vermögensabgabe könne eine Vermögenssteuer nicht ersetzen, da diese nicht nur eine Verteilungs-, sondern auch eine Stabilisierungsfunktion hat. Alternativgewerkschafter Koza: „Je mehr Vermögen angehäuft wird, desto risikoreicher werden die Veranlagungen, was wiederum spekulative Blasen und entsprechend krisenhafte Entwicklungen befördert. Mit einer Vermögenssteuer würde Spekulationsmasse abgeschöpft und verkleinert.“
Ein Nein zu Vermögenssteuern können wir uns nicht leisten!
Zusätzlich brauche es eine Vermögenssteuer, um die steuerliche Entlastung von Arbeit und ArbeitnehmerInnen gegenfinanzieren zu können und budgetäre Spielräume für beschäftigungswirksame Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wohnbau und soziale Dienste zurückzugewinnen: „Ohne Vermögenssteuern ist die dringend notwendige Einkommenssteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen schlichtweg nicht finanzierbar, ohne Vermögenssteuern fehlt auch das Geld für dringend notwendige öffentliche Investitionen zur Sicherung von Wohlstand und Zukunftschancen. Die Konsequenz aus einem Verzicht auf Vermögenssteuern heißt schlichtweg Sparpakete und Sozialstaatsabbau. Das können wir uns nicht leisten.“
Koza abschließend: „Dank Starökonom Piketty ist der demokratiebedrohende Charakter von Vermögenskonzentration und Ungleichverteilung wieder stärker ins allgemeine Bewusstsein gerückt und Teil des öffentlichen Diskurses geworden. Es reicht allerdings nicht zu diskutieren, es müssen endlich entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden. Eine Schlussfolgerung muss jedenfalls die umfassende Besteuerung von Vermögen sein, auch in Österreich. Kurzfristig über eine Vermögensabgabe und über eine wieder einzuführende Erbschafts- und Schenkungssteuer, mittelfristig über eine dauerhafte Vermögenssteuer.“
