Für eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengelds
Die Arbeitslosenversicherung funktioniere immer noch wie ein obrigkeitsstaatliches Amt der Monarchie: Das Amt befiehlt, die Normunterworfenen haben stillschweigend zu folgen, so Paiha weiter. Es gibt keinen ordentlichen Rechtsschutz für die Betroffenen, an den wesentlichen Entscheidungen über ihr Leben können die Betroffenen nicht mitwirken. „Wir brauchen eine Modernisierung des gesamten Arbeitslosenversicherungsrechtes“, fordert Paiha, „inklusive einer unabhängigen und weisungsfreien Arbeitslosenanwaltschaft, damit der Rechtsstaat endlich ins AMS einzieht.“ Ausbildungen dürfen nur nach einem ordentlichen Ermittlungsverfahren und per Bescheid zugewiesen werden. „Außerdem müssen die Betroffenen einen Rechtsanspruch auf Bildung und Qualifikation erhalten und das Arbeitslosengeld muss auf 80 Prozent des Letzteinkommens angehoben werden um wirklich gegen Armut zu schützen. Bezugssperren als disziplinarische Maßnahmen sind entsprechend strikt abzulehnen,“ so Paiha weiter.
Arbeitslosigkeit ist kein Einzelschicksal
Arbeitslosigkeit ist nicht zuletzt aufgrund jahrzehntelanger Aushöhlung des Arbeitsrechtes von der Ausnahme zur Regel geworden: „Rein statistisch betrachtet ist jede und jeder österreichische ArbeitnehmerIn in dreieinhalb Jahren für über drei Monate arbeitslos. Wir dürfen daher nicht mehr so tun, als ob Arbeitslosigkeit ein Problem einer Minderheit in Ausnahmesituationen sei. Jede und jeder wird irgendwann arbeitslos, und deshalb muss das AMS die Menschen effektiv vor Armut und Ausgrenzung schützen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, auch wenn nun erste Schritte gesetzt worden sind“, schließt Paiha.
