Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: StudentInnen, junge Arbeitslose und PflegegeldbezieherInnen für höhere Budgetdefizite im Rahmen der Krise nicht verantwortlich!
„Was haben StudentInnen, junge Arbeitslose und PflegegeldbezieherInnen gemeinsam? Sie sollen alle für im Rahmen der Krise entstandene Kosten aufkommen, für die sie definitiv nicht verantwortlich sind! Und nicht nur sie, nein, auch die Entwicklungszusammenarbeit und die außeruniversitäre Forschung wird brutal gekürzt. Wo bitte besteht irgendein Zusammenhang zwischen Familienbeihilfen, Pflegegeld, Entwicklungshilfe, außeruniversitärer Forschung und höherer Defizite im Zuge der Krise? Und es wird wohl auch kein vernünftiger Mensch in Österreich die Ursache der Krise in Familienbeihilfen für StudentInnen und junge Arbeitslose suchen, nicht einmal die Industriellenvereinigung“, kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Budgetkonsolidierung.
Die AUGE/UG gehe am 27. November im Rahmen der „Plattform Zukunftsbudget“ sicher nicht für die Beibehaltung einer konservativen Familienpolitik und schon gar nicht für die Beibehaltung des Alleinverdienerabsetzbetrages auf die Straße: „Wir waren eine der ersten Gewerkschaftsgruppierungen, die massive Umschichtungen von Familienleistungen – von Geld- hin zu Sachleistungen wie Kindergärten, Kinderkrippen, ganztägliche Betreuungs- und Bildungsformen – gefordert hat. Und wir sehen auch die dringende Notwendigkeit, Sachleistungen im Pflege- und Betreuungsbereich auszubauen. Darüber wird und muss geredet werden. Dafür braucht es allerdings Geld. Wenn allerdings a la Rasenmäher gekürzt und gestrichen wird, gibt es dieses Geld schlichtweg nicht. Und es eine Zumutung, dass in Bereichen gespart wird, wo einfach keine Verantwortung für Krisenkosten liegen! Das widerspricht dem Verursacherprinzip, wonach jene, die für die Krise mitverantwortlich sind auch für die Kosten entsprechend aufkommen sollen. Dafür demonstrieren wir,“ so Koza weiter.
Schluss mit 650 Millionen Förderung privater Pensionsvorsorge!
Ein Ursachenbereich für die Krise ist – auch in Österreich – schnell geortet: „Gerade milliardenschwere Pensionsfonds sind für krisenhafte Entwicklungen an den Finanzmärkten, die dramatische Auswirkungen auf die gesamte Ökonomie haben, verantwortlich. Die private Pensionsvorsorge – zweite wie dritte Säule – wird allerdings großzügig steuerlich gefördert – auch in Österreich. Das ist unverantwortlich, es muss zumindest einen Einstieg in den Ausstieg aus der steuerlichen Förderung der Privaten Pensionsvorsorge geben.“ Die Summen die hier eingespart werden könnten sind dabei enorm: „Die Beantwortung einer parlamentarische Anfrage des ehemaligen Grün-Abgeordneten Rossmann durch den damaligen Finanzminister Molterer hat eine jährliche steuerliche Förderung der 2. und 3. Säule von beinahe 650 Millionen Euro ergeben! Da besteht enormes Sparpotential das am Verursacherprinzip anknüpft – über diese Einsparungsmöglichkeiten wurde noch kein Wort verloren, während anderen so mir nix dir nix die Existenzgrundlage wenn schon nicht voll entzogen, so zumindest deutlich geschmälert wird. Das ist schlichtweg empörend.“
Mit einer wieder eingeführten Börsenumsatzsteuer sowie einer Aufhebung der Spekulationsfrist – ab der Spekulationsgewinne bislang steuerfrei gestellt sind – auch bei Immobilienverkäufen, wären mittelfristig Beträge bis zu einer Milliarde Euro zu holen.
„Sparen wir uns diese kontraproduktiven Steuerförderungen und -privilegien, würden Einsparungen, die soziale Härten verursachen, überflüssig. Wenn sich die Bundesregierung schon nicht zu einer allgemeinen Besteuerung hoher Vermögen sowie zu einer grundlegen Reform der Erb- und Schenkungssteuer sowie des Stiftungsunwesens durchringen kann, soll sie zumindest sinnvolle Sparpotentiale dort nutzen, wo sie wirklich bestehen, verteilungsgerecht wirken und am Verursacherprinzip anknüpfen. Und diese Potentiale gibt es auch in Österreich, dafür ist es nicht notwendig auf die EU- oder internationale Ebene zu verweisen,“ schließt Koza..
