Die Alternativen GewerkschafterInnen weisen weiters darauf hin, dass sich unter dem Titel Ermessensausgaben auch Förderungen für soziale Vereine verbergen: „Wir teilen die Angst der Armutskonferenz, dass mit gekürzten Ermessensausgaben auch bei jenen sozialen Diensten gespart wird, die Hilfe und Beratung für in Armut geratene Menschen anbieten. Es wäre geradezu eine tragische Ironie der Geschichte, wenn als Folge der Krise ausgesprochen dort gekürzt wird, wo Krisenopfer Beratung und Unterstützung erhalten. Wenigstens in diesem Bereich könnte die Bundesregierung beweisen, dass sie das Verursacherprinzip verstanden hat und nicht auf Kosten der Opfer spart,“ so Paiha weiter.
Ebenfalls aus dem Titel ‚Ermessensausgaben‘ wurden und werden bislang kulturelle Initiativen gefördert: „Auch diese gelten ja finanziell nicht unbedingt als verwöhnt. Kulturelle Initiativen und Aktivitäten gerade auch der ‚freien Szene‘ werden aus diesen Ermessensausgaben finanziert. Hier noch weiter zu kürzen wäre ein kulturelles Armutszeugnis und würde die soziale Lage von KulturarbeiterInnen und im freien Kulturbereich Tätigen noch weiter verschärfen, ein Bereich der ohnehin von Prekarität gekennzeichnet ist. Und auch diese zeichnen für die Krise definitiv nicht verantwortlich. Wir nehmen die zuständige Ministerin Schmied beim Wort, wenn sie angekündigt hat, im Kulturbereich keine Kürzungen vorzunehmen. Sie steht vor allem auch den Kulturschaffenden im Wort,“ schließt Paiha.
