Finanztransaktionssteuer: EU-Parlament sagt „JA“ – EU-Kommission stellt sich taub! Darum: Noch einmal unterschreiben – weiter Druck aufbauen!

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Über eine halbe Million Mails haben BürgerInnen aus ganz Europa an ihre Abgeordneten im EU-Parlment gesendet. In diesen Mails haben sich sich für eine europaweite Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung öffentlicher Güter wie soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, Bildung, Entwicklung, Kampf gegen Armut und Klimawandel ausgesprochen.

Die Mails hatten Erfolg: am 8. März stimmte eine Mehrheit im EU-Parlament für die Umsetzung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. Die EU-Kommission stellt sich allerdings taub wie bisher und droht, ihren konsequent neoliberalen Weg in Fragen der Wirtschaftspolitik weiterzuführen.

Insbesondere der litauische Steuerkommissar Algirdas Semeta verhindert weitere Fortschritte und ließ kurz nach der Abstimmung im EU-Parlament verlauten, dass er weder vom Willend der BürgerInnen, noch vom Parlamentsbeschluss besonders viel hält. Ein Alleingang Europas sei keine gute Idee, sie sei „unreif“ und „unverantwortlich“, so Šemeta.

Deshalb geht die Unterschriftenkampagne für eine europäische Finanztransaktionssteuer weiter, um nun den Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen und endlich den Weg frei für die ohnehin längst überfällige Besteuerung von Finanztransaktionen zu machen!

Hier gehts zur Kampagne von AK, ÖGB, Gewerkschaften und Initiativen aus ganz Europa!

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