Wir rufen daher alle unmittelbar Betroffenen, aber auch mit den Beschäftigten im Sozialbereich sympathisierende Menschen auf, möglichst zahlreich an der morgigen Kundgebung der GPA-djp und Vida für eine Sozialmilliarde teilzunehmen, um ein erstes deutliches Zeichen zu setzen,“ unterstützt Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen) und Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) im ÖGB-Bundesvorstand für die Unabhängigen GewerkschafterInnen in GPA-djp (AUGE/UG), GdG (KIV/UG) und vida (UG Vida) den morgigen BetriebsrätInnenprotest für eine Sozialmilliarde am Ballhausplatz.
Soziale Arbeit schafft Mehrwert!
Einsparungen bei Sozial- und Gesundheitsdiensten seien dabei nicht nur sozialpolitisch unverantwortlich, sondern auch wirtschaftspolitisch kurzsichtig. „Ohne ein entsprechend flächendeckendes, und bedarfsgerechtes Angebot an funktionierenden sozialen Diensten, ist es vielen betroffenen Angehörigen gar nicht möglich, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Britische Studien haben etwa ergeben, dass jedes Pfund an Einkommen, das in KinderbetreuerInnen investiert wird, sich mit einem gesellschaftlichen Wohlstandsgewinn von fast 10 Pfund niederschlägt. Investitionen in soziale Dienste rechnen sich also auch ökonomisch,“ so Koza weiter. „Eine Sozialmilliarde ist dahingehend nicht nur aus sozialpolitischer Verantwortung geboten, sondern auch aus Gründen ökonomischer Vernunft.“
Soziale Arbeit braucht faire Rahmenbedingungen
Es gehe allerdings nicht nur darum, mehr Geld für die Sozialen Dienste zur Verfügung zu stellen, sondern auch gesetzliche und politische Rahmenbedingungen für soziale Dienstleistungserbringer zu verbessern: Soziale Dienstleister brauchen Finanzierungsverträge mit der öffentlichen Hand, die Personal- und Bestandssicherheit bzw. -planung zulassen. Der BAGS-KV muss ‚Bindungswirkung‘ für öffentliche Fördergeber haben, soziale Dienste die von gemeinnützigen Anbietern erbracht werden, müssen aus dem Vergaberecht herausgenommen werden. Einen Rechtsanspruch auf freien und allgemeinen Zugang zu sozialen Diensten muss verfassungsmäßig verankert und entsprechend materiell abgesichert werden.
Wir schlucken die ‚Krot‘ sicher nicht – ‚Froschkönige‘ zur Kassa bitte!
Der vorgesehene Konsolidierungspfad zeugt allerdings weder von sozialpolitischer noch ökonomischer Vernunft: „Wenn auf Bundesebene in den Bereichen Arbeitsmarkt und Soziales massive Einsparungen geplant sind, und auch bei Kommunen und Ländern der Rotstift angesetzt wird, drohen einmal mehr Qualität, Arbeits- und Einkommensbedingungen in den sozialen Diensten unter die Räder zu kommen. Wenn immer wieder von einem Pflegefonds gesprochen wird, der nun endlich eingerichtet werden soll, die Finanzierung allerdings nicht ansatzweise geklärt ist, verstärkt das nur Unsicherheit und Zweifel an den Sozialstaat. Die Beschäftigten im Bereich der Sozialen Dienste sind jedenfalls nicht bereit diese ‚Krot‘ zu schlucken. Es muss vielmehr heißen: ‚Froschkönige, zur Kassa bitte!‘, also endlich her mit einer ordentlichen und fairen Besteuerung von Vermögen, Spitzeneinkommen und Wertpapiergeschäften zur Finanzierung eines Konjunkturpaketes Pflege und Betreuung, zum flächendeckenden Ausbau sozialer Dienstleistungen und zu einer finanziellen Aufwertung sozialer Berufe! Wir zahlen nicht für eine Krise, für die wir nichts können – es müssen endlich die Verursacher und Profiteure der letzten Jahrzehnte zur Kassa gebeten werden. Auch dafür demonstrieren wir morgen,“ schließt Christine Rudolf, politische Sekretärin der KIV/UG (Konsequente Interessensvertretung).
Mehr zum Thema unter http://www.sozialmilliarde.at
