Umverteilung der ÖVP geführten Regierung wird ungeniert fortgesetzt
Anstatt Mieten zu beschränken und Mieterhöhungen zu verhindern, möglicherweise sogar weniger betuchten Vermieter:innen unter die Arme zu greifen, kommt nun eine Wohnkostenhilfe. Damit finanzieren Steuereinnahmen der arbeitenden Bevölkerung die Gewinne von großen gewerblichen Vermietern, Bauträgern, Immobilienfonds. Hauptsächlich die Reichsten dieses Landes vermieten Wohnraum und genau die bekommen über den Umweg der Wohnkostenhilfe eine Viertelmilliarde Euro aus Steuergeldern überwiesen.
„Das ist die neoliberale Umverteilung, die im Sinne der Großunternehmer in diesem Land seit Jahren vonstattengeht“, ärgert sich Vera Koller, Sprecherin der AUGE/UG Wien. Diese offensichtliche Politik im Sinne der Konzerne und der Reichsten kann nicht mehr hingenommen werden. „Auch mit Hilfe der Grünen werden ständig öffentliche Gelder zur Verhinderung privater Verluste einiger weniger verwendet, anstatt endlich klare Maßnahmen für eine echte soziale Umverteilung zu setzen. So kann es nicht weiter gehen“, meint Vera Koller weiter.
Diese eklatante Geringschätzung gegenüber den Menschen, die nicht zu den Reichen zählen, ist nicht mehr länger hinzunehmen. Anstatt ständig an den verdienten Rechten der Arbeiter:innen und Angestellten zu sägen, müssen schleunigst die Gewinner von Überförderung, Bonis, Dividenden usw. zur Kasse gebeten werden. „Machen sie endlich Politik für die Menschen, anstatt weiterhin über die Bande die Reichsten zu subventionieren. Nur so werden sie ihrer Verantwortung gerecht“, appelliert Vera Koller abschließend.
Hier findest du die Presseaussendung.
