Durch die bald bevorstehende Präsentation des Budgets rückt ein Herzstück des Türkis/Grünen Regierungsprogramms wieder mehr in den Fokus. An der von den Regierungspartnern angekündigten ökosozialen Steuerreform werden viele, vor allem grüne Wähler*innen, den Erfolg der Zusammenarbeit messen.
Mit Anfang 2022 soll die Steuerreform, ergänzt durch die schon erfolgten Entlastungen, starten. Geht es nach dem Text des Regierungsübereinkommens soll die Steuer- und Abgabenstruktur verändert werden. Ziele sind eine Entlastung der Menschen, eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote, eine ökologisch-soziale Reform mit Lenkungseffekten zur erfolgreichen Bekämpfung des Klimawandels sowie der Erhalt und Ausbau von Innovationskraft, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft.
Ob diese Ziele erreicht werden, bleibt abzuwarten. Angesichts des Wunsches von Finanzminister Blümel, bald zum Schuldenabbau und zur Einhaltung der Maastrichtkriterien zurückzukehren, kommen daran Zweifel auf.
Vor allem aufgrund der absoluten Verweigerung der Türkisen so etwas wie Vermögenssteuern auch nur anzudenken bzw. Klimaschutzmaßnahmen aus den Budgetzahlen herauszurechnen, ist wohl eher zu befürchten, dass von der großen steuerlichen Revolte nicht viel übrig bleiben wird.
Für uns ist klar, eine sozial-ökologische Steuerreform die den ökologischen Umbau unseres Industriesystems sowie die Energiewende fördern soll, muss Arbeit und Arbeitnehmer*innen steuerlich entlasten und Anreize für Umweltschutz und umweltfreundliche Technologien setzen. Energieeffizienz, Energiesparmaßnahmen und der Umstieg auf erneuerbare, klimafreundliche Energie- und Wärmegewinnung muss gefördert werden und der Verbrauch von klima- und umweltschädigenden fossilen Energieträgern eingedämmt und unattraktiver werden.
Damit die Verteuerung fossiler Energie nicht zu lasten kleiner und mittlerer Einkommen oder der Beschäftigung geht, soll es Steuergutschriften geben bzw. Transferzahlungen an Haushalte und sollen lohnsummenbezogene Abgaben gesenkt bzw. auf eine breitere Finanzierungsbasis gestellt werden.
Wir werden dranbleiben und die Diskussion sowie vor allem das Ergebnis kritisch analysieren und kommentieren.
Mehr dazu auf unserer homepage im Programm unter Steuerpolitik und Klima- und Umweltschutz sowie im Kapitel Klima vor Profit.
