Resolution 02 – Nein zum Krieg ‐ in der Ukraine und überall. Klimagerechtigkeit jetzt!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 23. Juni 2022

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG: für Zuweisung
ÖAAB, FA: nein

Die 172. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Es braucht ein klares Bekenntnis
– zum Stopp der klimazerstörerischen Aufrüstung
– zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen
– für offene Grenzen für Geflüchtete
– für eine globale Agrar- und Ernährungswende

Klimapolitik ist Friedenspolitik
Verstärkte Aufrüstung führe zu weiterer Eskalation und beschleunige den
Klimawandel, kritisieren Organisationen. Die Waffenindustrie ist für etwa zwei
Prozent der globalen Treibhausgase verantwortlich. Die geplante Aufstockung des Heeresbudgets in Österreich entziehe der dringend nötigen Energie- und
Mobilitätswende finanzielle Mittel. Anstelle von Militärbündnissen müssen
diplomatische Lösungen und humanitäre Hilfe im Zentrum stehen. Österreichs
Neutralität dürfe nicht zur Diskussion stehen.

Energie- und Mobilitätswende jetzt!
Österreichs enorme Abhängigkeit von russischem Gas wurde unter anderem von der OMV und der Wirtschaftskammer vorangetrieben. Statt nun teures Flüssiggas von woanders zu importieren, müsse die Energie- und Mobilitätswende oberste Priorität haben. Maßnahmen wie die Erhöhung der Pendlerpauschale hingegen zementieren lediglich die Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor und entlasten vor allem hohe Einkommen. Organisationen vermissen zudem Anreize zum Energiesparen. Ein System, das auf Wachstum und Ausbeutung von fossilen Ressourcen beruht verursache immer neue geopolitische Konflikte.

Keine rassistische Diskriminierung von Geflüchteten
Die Organisationen begrüßen, dass flüchtenden Menschen aus der Ukraine rasch
und unbürokratisch geholfen werden soll. Zugleich verurteilen sie die Trennung in „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete. Drittstaatsangehörige aus afrikanischen Ländern oder Asien genießen auch in Österreich nicht die gleichen Rechte wie
Ukrainer*innen. Sie sind von Abschiebung in ihre „Heimatländer“ bedroht. Die Klima- und Flüchtlingsbewegung fordert gleiches Recht auf Schutz vor Verfolgung für alle. Nachhaltige Klimapolitik vermindere zudem Fluchtursachen, indem sie Lebensgrundlagen schützt.

Agrar- und Ernährungswende jetzt!
Mindestens 50 Länder sind bei der Versorgung mit Weizen zu 30 Prozent oder mehr von Russland und der Ukraine abhängig. Russland zählt zudem weltweit zu den größten Exporteuren von synthetischen Düngemitteln. Der Krieg offenbart, wie abhängig das weltweite Ernährungssystem von globalisierten Lieferketten und fossilen Brennstoffen ist. Es ist auf gewinnbringende Exporte statt auf nachhaltige Versorgung ausgerichtet. Agrarprodukte, Nahrungs- und Futtermittel werden als Tierfutter oder für Agrartreibstoffe verschwendet und dienen als Spekulationsobjekt.

Soforthilfen müssen daher mit einer umfassenden Agrar- und Ernährungswende
einhergehen. Das bedeutet eine Landwirtschaft, die von fossilen Brennstoffen
unabhängig ist, Massentierhaltung reduziert und auf Agrarökologie sowie auf
kleinbäuerlichen Agrar- und Ernährungssystemen basiert. Stattdessen erwägen die EU-Agrarminister*innen sogar, wichtige Green Deal Ziele aufzuschieben oder gar zurückzunehmen.