Stärkung der Kapitalbasis im Zeichen von COVID 19 gefordert
„Die Unterstützung der Banken durch Staatsgarantien, aufsichtliche Erleichterungen und milliardenschwere Liquiditätslinien muss daran gebunden werden, dass die Banken die Dividenden für 2019 nicht ausschütten“, fordert Dr. Friedrich Schiller, Ökonom und Bankensprecher der AUGE/UG – Alternative, Grün und Unabhängigen GewerkschafterInnen und ruft die zuständigen Stellen im Finanzministerium, in der Finanzmarktaufsicht bzw. in der Österreichischen Nationalbank auf, entsprechende Richtlinien zu erlassen.
In den nächsten Monaten werden die Hauptversammlungen der österreichischen Banken abgehalten werden. Die BAWAG z.B., als eine der österreichischen Großbanken, wird ihre Hauptversammlung am 4. Mai abhalten, die Erste-Bank am 13. Mai und die Raiffeisen Bank International am 18. Juni.
Die Bankvorstände der jeweiligen Institute werden ihren Eigentümer*innen wieder vorschlagen, Dividenden auszuschütten. In der aktuellen Situation, die dominiert wird von der Bewältigung der Gefahren von COVID 19, scheint es hingegen ratsam die Dividendenausschüttungen zu sistieren. Das dafür bereitgestellte Kapital soll die Eigenmittel der Banken weiter stärken und so für die Unterstützung der Realwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. „Es darf nicht sein, dass jeder in Österreich lebende Mensch in diesen Zeiten enorme Einschränkungen welcher Art auch immer erfahren muss, während die Bankaktionäre und – aktionärinnen ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Schließlich rettet das Corona-Maßnahmenpaket indirekt auch die Banken und ihre AktionärInnen“, schließt Schiller.
