Droht unter dem Titel ‚Kürzung von Ermessensausgaben‘ Streichorgie für Beratungseinrichtungen, Sozial- und Kulturinitiativen?

Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) befürchten unter dem Titel ‚Kürzung der Ermessensausgaben‘ im Umfang von heuer 170 Mio. Euro, massive Einsparungen bei Frauenberatungseinrichtungen, Sozialen Vereinen und Kulturinitiativen: „Unter dem Titel Ermessensausgaben laufen im Bundeskanzleramt z.B. Unterstützungen für Frauenberatungseinrichtungen oder Frauenhäuser. Einrichtungen für von Gewalt bzw. Not betroffenen Frauen sind bereits vielfach finanziell unterdotiert und personell unterbesetzt. Mit weiteren Kürzungen bei den Ermessensausgaben droht sich der finanzielle und personelle Engpass noch weiter zu verschärfen. Und wird es zunehmend verunmöglicht, diese so wichtigen – vielfach geradezu überlebenswichtigen – Beratungs-, Unterstützungs- und Hilfseinrichtungen für Frauen weiterzuführen. Das darf auf keinen Fall passieren, es muss eine Garantieerklärung seitens des Frauenministeriums und des Bundeskanzleramts geben, dass Fraueneinrichtungen keinesfalls gekürzt werden,“ fordert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG.

Sparmaßnahmen setzen nicht an Verursacherprinzip an – weder PensionistInnen, noch öffentlich Bedienstete und das Gesundheitssystem sind für Wirtschaftskrise verantwortlich!

„Finanz- und Wirtschaftskrise? Konjunkturpakete? Milliardenschwere Bankenrettung? Nie gehört! Geht es nach der österreichischen Bundesregierung, zeichnen ganz offensichtlich drei Bereiche für Defizite und steigenden Schuldenstand verantwortlich: Die PensionistInnen, der öffentliche Dienst und das Gesundheitssystem. Das widerspricht zwar so ziemlich allen Analysen, Daten und Fakten – schließlich ist der Schulden- und Defizitstand erst mit Ausbruch der Wirtschaftskrise und den daraus entstehenden Folgekosten derartig angestiegen – dürfte allerdings das ausgesprochen bescheidene Ergebnis wochenlangen Grübelns darüber, wie denn nun die Krisenkosten am besten zu bewältigen wären, sein.

An die 6.000 Beschäftigte aus dem privaten Sozial- und Gesundheitsbereich – davon allein in Wien 3.000, unter ihnen auch BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und Beschäftigte aus dem kommunalen Sozialbereich – demonstrierten am 1. Februar für deutliche Gehalts- und Lohnerhöhungen im Rahmen der BAGS-, Caritas, Privat- und Ordensspitäler-KV Verhandlungen sowie für bessere Arbeitsbedingungen. Ein Kurzfilm von der Demonstration … BAGS-KV Demo am 1. Februar 2012: Tausende Beschäftigte aus dem privaten Sozial- und Gesundheitsbereich auf der Straße! weiterlesen →

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen rufen zu Gedenken und Protest auf.

Gemeinsam mit rund 60 weiteren Organisationen aus dem politischen, zivilgesellschaftlichen, religiösen und gewerkschaftlichen Bereich ruft die AUGE/UG-Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen anläßlich des morgigen Holocaust-Gedenktags zum Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungswahns auf.

„Am 27. Jänner 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit. Der morgige Tag gibt Anlass, der Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungsregimes zu gedenken, ist aber auch Auftrag für heutige Generationen. ‚Nie wieder Faschismus!‘ und ‚Wehret den Anfängen!‘ ist gerade in Krisenzeiten, wo Rechtsextremisten und Rechtspopulisten mit ihren einfachen klingenden, vielfach menschenverachtenden, rassistischen und antisemitischen Parolen durchaus erfolgreich wieder auf Stimmenfang gehen, Gebot der Stunde! Gerade als GewerkschafterInnen müssen wir uns entschieden autoritären Tendenzen in Wirtschaft und Gesellschaft, unzulässigen Vereinfachungen, Hetze gegen ethnische Minderheiten und sozial benachteiligte Menschen und Gruppen, sowie Entsolidarisierungstendenzen in unserer Gesellschaft entschieden entgegenstellen – egal, von welcher Seite diese auch immer kommen,“ fordert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG.

Krise erfordert nicht nur zusätzliches Geld zur Budgetkonsolidierung, sondern auch für soziale und ökologische Beschäftigungs- und Konjunkturmaßnahmen

„Wer bei sozialer Sicherheit spart, befördert Verunsicherung und Angstsparen. Das ist so ziemlich das letzte, was wir angesichts der sich anbahnenden massiven Rückkehr der Wirtschaftskrise brauchen können,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen erste durchgesickerte, heute im KURIER veröffentlichte Sparpläne der SPÖ im Bereich der Notstandshilfe und der Arbeitslosenversicherung.

„Es ist geradezu zynisch und führt die sozialstaatliche Idee ad absurdum, wenn gerade dann, wenn der Sozialstaat und die Arbeitslosenversicherung als eine zentrale sozialstaatliche Einrichtung besonders gefragt wären, Leistungskürzungen angedacht werden. Wann, wenn nicht in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit braucht es – aus sozialen wie aus ökonomischen Gründen – entsprechende Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung um vor dem Totalabsturz in Armut zu schützen und die Nachfrage zu stabilisieren?“, fragt Paiha. „Da kann die SPÖ so viel ‚Zeit für Gerechtigkeit‘ beschwören wie sie will. Die sozialdemokratische Realität bedeutet massiven Sozialabbau auf dem Rücken der Arbeitslosen – jenen, die eindeutig Opfer der Krise sind, nicht Verursacher!“