Beschneidung betriebsrätlicher Mitbestimmungsrechte in Personalfragen widerspricht Arbeitsverfassungs- und Aktienrecht „Wir haben bereits in der Vergangenheit mehrmals darauf hingewiesen, dass die Aberkennung derartiger Mitbestimmungsrechte rechtlich schlichtweg nicht zulässig und aus demokratiepolitischen Gründen ohnehin vollends abzulehnen ist. Warum einmal mehr selbiges gefordert wird, bleibt ein Rätsel“, zeigt sich Paiha verwundert. „Wer, wenn nicht die Belegschaft bzw. ihre … AUGE/UG: „Keine ORF-Reform auf Kosten demokratischer Mitbestimmungsrechte der Belegschaftsvertretung!“ weiterlesen →

Diskussion über Neonazis in Österreich und Deutschland

Am 27. Jänner 1945 befreite die Rote Armee die letzten verbliebenen Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Im Jahr 2005 erklärte die UNO-Generalversammlung den 27. Jänner zum Internationalen Holocaustgedenktag. Am 27. Jänner 2012 wird in der Wiener Hofburg ein Ball mit der Creme de la Creme der Europäischen Rechten stattfinden.

Rechtsextreme Vereinigungen versuchen sich in der Mitte unserer Gesellschaft einzunisten. Ein Bündnis aus SOS Mitmensch, Mauthausen Komitee, ÖGB, u.v.m will daher mit einer Aktions- und Gedenkwoche von 20. bis 27. Jänner ein deutliches Zeichen setzen: Rassismus hat in unserer heutigen Gesellschaft keinen Platz.

Schuldenbremse in Verfassung sämtlicher EU-Staaten droht Wirtschaftskrise zu verschärfen!

„Auch wenn 26 mehrheitlich konservative EU-Regierungen – unter ihnen auch die österreichische, dessen Bundeskanzler angeblich ein Sozialdemokrat sein soll – Schuldenbremsen im Verfassungsrang verankern wollen: die Argumente gegen eine Schuldenbremse sind nach dem EU-Gipfel nicht weniger gültig, als vor diesem Gipfel,“ lehnen die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen eine Schuldenbremse in Verfassungsrang kategorisch ab. Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG: „Wenn angesichts eines hereinbrechenden Krisenjahres 2012 mit drohenden schweren Konjunktureinbrüchen und noch weiter steigender Arbeitslosigkeit nun so gut wie alle EU-Staaten auf die Ausgabenbremse steigen, muss das geradezu zwangsläufig zu einer Verschärfung der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise führen, zu einem verlorenen Jahrzehnt.“

Beschneidung betriebsrätlicher Mitbestimmungsrechte in Personalfragen widerspricht Arbeitsverfassungs- und Aktienrecht

„Wir haben bereits in der Vergangenheit mehrmals darauf hingewiesen, dass die Aberkennung derartiger Mitbestimmungsrechte rechtlich schlichtweg nicht zulässig und aus demokratiepolitischen Gründen ohnehin vollends abzulehnen ist. Warum einmal mehr selbiges gefordert wird, bleibt ein Rätsel“, zeigt sich Paiha verwundert.

Alternative, Grüne und Unabhängige Gewerkschaften: Wirtschafts- und Verteilungskrise nicht in ‚Staatsschuldenkrise‘ uminterpretieren!

„Wer wie gelähmt auf die Staatsschuldenentwicklung starrt und einen permanenten ‚Staatsnotstand‘ ausruft, verliert den Blick auf die tatsächlichen Krisenursachen und nachhaltig wirkenden Bewältigungsstrategien. Wurde bislang EU-weit und in Österreich auf tiefgreifende Krisenursachenanalyse und der Entwicklung eines entsprechenden krisenvermeidenden bzw. -bewältigenden politischen Instrumentariums verzichtet, wird dieser Weg mit der Forderung nach einer ‚Schuldenbremse‘ nun munter fortgeschritten. Es gibt einmal mehr falsche Medizin für eine entsprechend falsch diagnostizierte Krankheit, die da ‚Staatsschuldenkrise‘ heißt,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen und Vertreter der UG-Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand die drohende Verankerung einer Staatsschuldenbremse in Gesetzes- oder gar Verfassungsrang seitens ÖVP und SPÖ.