AUGE/UG: „Auch Vollversammlung der AK-Wien sagt ‚Nein zum Antiterrorpaket! Nein zum Überwachungsstaat!'“
Parlament der Wiener ArbeitnehmerInnen lehnt weiteren Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte unter dem Titel der ‚Terrorismusbekämpfung‘ ab
„Mit der mehrheitlichen Annahme des AUGE/UG-Antrags ‚Nein zum Antiterrorpaket! Nein zum
Überwachungsstaat!‘ im Rahmen der heutigen AK-Vollversammlung wird die Front der Gegner des Grund- und Freiheitsrechte-Abbaus unter dem Titel der ‚Terrorismusbekämpfung‘ immer breiter,“ zeigt sich Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG-Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen erfreut.
Wiener AK-Vollversammlung am 25. Oktober 2011: AUGE/UG-Initiativen im Zeichen der Krise
AUGE/UG für vermögensbezogene Steuern zum Ausbau sozialer und kommunaler Dienste. „Nein“ zu Schuldenbremse und Bankenrettung ohne klare Auflagen.
Ganz im Zeichen der Krise stehen zahlreiche zur Sitzung der Wiener AK-Vollversammlung – des Wiener ArbeitnehmerInnenparlaments – eingebrachte Anträge der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen.
AUGE/UG: „Vermeintliche ‚Richtigstellung‘ Fekters einmal mehr eine Verhöhnung der Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungswahns!“
Wenn sich Fekter gegen „Hetze“ ausspricht ist ÖVP mit ihrer Kampagne gegen MindestsicherungsbezieherInnen die erste Adresse!
„Also ob es nicht genügt hätte, die Forderung nach mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit mit dem antisemitischen Vernichtungswahn der Nazis zu vergleichen, setzt Fekter mit ihrer ‚Richtigstellung‘ gleich noch eins drauf. Abgesehen davon, dass Fekters Aussagen historisch völlig falsch sind, antisemitische Klischees hegen und pflegen, und nur als bösartiger und zynischer Versuch interpretiert werden können, jetzt auch noch die Opfer des nationalsozialistischen Vernichtungswahns für die Steuerprivilegien der Vermögenden und Reichen zu instrumentalisieren: Die von Fekter zum Ausdruck gebrachte ‚Sorge um hetzerische Entwicklung‘ kann nur als weitere, scheinheilige Verhöhnung der Opfer des Nazi-Regimes bezeichnet werden.
AUGE/UG: „’Leistungswahn‘ a la ÖVP ist heilbar!“
ÖVP ist nicht Partei der ‚Leistung‘, sondern der ‚Was war mei Leistung’sträger
„Die ÖVP ist offenbar von einem ‚Leistungswahn‘ befallen. Sie sieht in ihrem Wahn Leistungsträger überall dort, wo weit und breit keine sind. Man kann nur hoffen, dass diese Krankheit nicht ansteckend ist und die Konservativen bald einen entsprechenden Heilungsprozess durchlaufen,“ herrscht bei den Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen Kopfschütteln über die Steuerideen der ÖVP.
Telekom: Verdrängte Skandale? Vergessene Skandale? Wir vergessen nicht!
Der Telekomskandal in den Medien. Der Teleskomskandal im Parlament. Ein Kronzeuge packt aus – über Kursmanipulation und entsprechend hohe Bonizahlungen, über großzügige “Spenden” hier und dort, für diesen und jenen. ManagerInnen, BZÖ und Alt-FPÖler sollen ebenso tief im Sumpf von Korruption, Geldflüssen und Honoraren für dubiose Leistungen stecken, wie ÖVPler. Ja, selbst Christgewerkschafter sollen ordentlich mitgeschnitten haben. Wieder einmal tauchen Namen auf, die uns aus anderen Privatisierungs- und Bereicherungsskandalen bestens bekannt sind. Und wieder einmal gilt für alle Beteiligten und Verdächtigten die Unschuldsvermutung.