Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen begrüßen GPA-djp/vida Vorschläge zur Pflegefinanzierung

Ausgesprochen erfreut zeigen sich die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen – AUGE/UG über das heute von GPA-djp und vida vorgestellte Modell zur Finanzierung der Pflege: „Im Gegensatz zum Status quo stellt das Finanzierungsmodell sicher, dass die Finanzierung der Pflege solidarisch über Steuern der Reichen, Erben und Top-VerdienerInnen erfolgen soll und nicht über die individuelle Enteignung des/der Pflegebedürftigen und seiner/ihrer Angehörigen.

Das neue UG-Vorsitzteam (v.l.n.r.): Fritz Schiller, Beate Neunteufel-Zechner, Markus Koza

Erfreuliche Entwicklung der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB – UG-Gremien neu gewählt

Im Rahmen der von 20. bis 22. Mai in Salzburg stattgefundenen Bundeskonferenz der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB wurden nicht nur die UG-Gremien neu gewählt, sondern auch eine zufriedene Bilanz über die Entwicklung der UG in den letzten Jahren gezogen. „Die Unabhängigen GewerkschafterInnen haben im ÖGB ihre Position als ‚Größte unter den Kleinen‘ klar festigen und ausbauen können. Die Unabhängigen sind besonders im Sozial- und Bildungsbereich stark verankert und gewinnen auch in für die UG bislang ’neuen‘ Branchen wie Banken und Versicherungen zunehmend an Stärke,“ freut sich Lisa Langbein, scheidende UG-Vorsitzende und Vertreterin der UG im ÖGB Vorstand, dem ehemaligen Präsidium.

Spitzensteuersätze für Top-Verdiener erhöhen, Steuerprivilegien streichen – dafür Sozial-, Betreuungs- und Pflegeberufe finanziell deutlich aufwerten

„Sich über die Verdoppelung der Aufsichtsratsgagen bei der Erste-Bank moralisch zu empören macht wenig Sinn, nicht nur, weil Moral in der Finanzbranche ohnehin ein Fremdwort ist, sondern weil Menschen, die sich für die gesellschaftliche und ökonomische Elite halten für moralische Appelle ohnehin nie besonderlich zugänglich waren. Ausserdem wissen sie genau – das haben die Bankenrettungspakete gezeigt – dass moralischer Entrüstung keinerlei politische Gegenmaßnahme folgt.

Freiheitliche und ÖAAB entpuppen sich einmal mehr als Schutzpatrone der Vermögenden und Reichen.

Ausgesprochen erfreut zeigt sich Markus Koza, Bundessekretär der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen über die breite Mehrheit in der gestrigen AK-Wien Vollversammlung – dem Wiener ArbeitnehmerInnenparlament – zum Antrag der AUGE/UG – ‚European Stability Mechanism (ESM) – nicht ohne Bedingungen‘. „Um den ESM – also der dauerhaft ausgerichtete ‚Euro-Rettungschirm‘ – einrichten zu können, ist eine Änderung des Art. 136 des Vertrags über die ‚Arbeitsweise der EU‘ erforderlich, welche in Österreich einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf.

Aus dem Aufruf:

„Die Finanzkrise hat die Verschuldung der öffentlichen Hand erheblich erhöht. Die Regierungen der EU-Staaten und die Europäische Kommission planen die Bürgerinnen und Bürger – ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und RentnerInnen – bezahlen zu lassen, anstatt die Rechnung den Verursachern – Banken und Finanzindustrie – zu stellen.