Künftig ist auch die AUGE/UG mit Sitz und Stimme im Landesvorstand der GPA-djp NÖ vertreten

Im Rahmen des heute stattfindenden GPA-djp Regionalforums – dem Landesgewerkschaftstag – wurde die Anerkennung der AUGE/UG NÖ – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen als Fraktion in der GPA-djp NÖ bekanntgegeben. Damit ist künftig neben FSG und FCG auch die AUGE/UG mit Sitz und Stimme im Landesvorstand der GPA-djp Niederösterreich vertreten.

„Dank unseres stetigen Zuwachses an alternativgewerkschaftlich organisierten BetriebsrätInnen in Niederösterreich ist uns nun dieser für unsere gewerkschaftliche Arbeit so wichtige Schritt geglückt,“ so Markus Koza Bundessekretär der AUGE/UG und Vertreter der UG-Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand.

Nach dem Finanzministerium hat nun auch das Gesundheitsministerium auf unser Schreiben geantwortet. Im Antwortschreiben wird seitens des Gesundheitsministeriums darauf hingewiesen, dass so ziemlich alles unternommen wird, die Finanzierung unseres Gesundheitssystems auch in Zeiten der Krise und des Einnahmenausfalls aufrecht zu erhalten. Die Antwort als Download zum Nachlesen. Download: Antwortschreiben_Gesundheitsministerium

Das Finanzministerium hat als erstes Ministerium auf unseren offenen Brief mit den Forderungen des Sozialgipfels, der am 18. März im Wiener Rathaus stattgefunden hat geantwortet. Die Antwort kann im Anhang nachgelesen werden. Natürlich schätzt auch das Finanzministerium unseren Einsatz für den sozialen Wohlfahrtsstaat und die sozialen Dienste. Der strikte Sparkurs soll allerdings beibehalten werden. Und … Offener Brief mit Forderungskatalog vom Sozialgipfel (I): Anwort des Finanzministeriums weiterlesen →

Gestern, am 19. Mai beschloss der Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien das Bundesfinanzrahmengesetz. Schon länger bekannt sind die geplanten Budgetkonsolidierungsmaßnahmen: von 2011 bis 2014 sollen im Österreichischen Bundesbudget rund 3,4 Mrd. Euro an Ausgaben eingespart werden – vor allem in den Bereichen Soziales, Arbeit, Pensionen und Familie. Gestern, am 19. Mai war auch Bruno … Budgetkonsolidierung: Zahlen, Daten, Fakten, Kritik und Alternativen weiterlesen →

Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg der Budgetkonsolidierung ist keineswegs „alternativenlos“, wie sie uns gerne weismachen will.

Ganz im Gegenteil: die massiven Ausgabekürzungen im Sozial-, Infrastruktur- und Bildungsbereich sowie bei den öffentlichen Diensten und Bediensteten werden die Wirtschaftskrise sowie den Sozial- und Bildungsnotstand noch verschärfen. Quer über ganz Europa werden Sparpakete geschnürt, der ohnehin nur zaghafte Wirtschaftsaufschwung wird damit abgewürgt, die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen und die angepeilte Budgetkonsolidierung noch erschwert – weil Steuereinnahmen ausfallen und Ausgaben für Arbeitslosigkeit noch weiter steigen. Was kommt dann? Noch schärfere Einschnitte? Noch mehr Sozialabbau und Lohndumping? Es gibt Alternativen zu dieser neoliberalen Politik, die uns die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit beschert hat!