Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen fordern umfassende Besteuerung von Vermögen und Spitzeneinkommen für Investitionen in Bildung, Soziales und Klimaschutz

„Mit den angepeilten Sparzielen quer über alle Politikfelder wird weder die Budgetkonsolidierung noch die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gelingen. Vielmehr droht der ohnehin nur schwache Aufschwung endgültig abgewürgt zu werden und sich der Bildungs- und Sozialnotstand noch zu verschärfen,“ warnt Markus Koza, Bundessekretär der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen und Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand.

Offener Brief vom Sozialgipfel versendet

Kürzlich ist der – im Rahmen des Sozialgipfels am 18. März beschlossene – Brief an die zuständigen Minister Hundstorfer, Pröll und Stöger mit jenen Forderungen, welche von den TeilnehmerInnen des Sozialgipfels erarbeitet wurden, abgeschickt worden (voller Wortlaut siehe Dowload).

Hier sind die Forderungen, wie sie letztendlich in den offenen Brief eingeflossen sind:

„… Die TeilnehmerInnen des Sozialgipfels fordern Sie und die politischen EntscheidungsträgerInnen auf:

Leichte Zugewinne für parteiunabhängige KIV/UG bei Personalvertretungswahlen in Wien. KIV/UG-Mehrheit bei Marktamt und im Geriatriezentrum Klosterneuburg. Durchaus zufrieden mit dem Abschneiden der KIV/UG – Konsequente Interessensvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen bei den Personalvertretungswahlen der Gemeindebediensteten zeigen sich die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. „Entgegen ersten Veröffentlichungen seitens der GdG-KMSfB weist das Endergebnis der Personalvertretungswahlen bei den Gemeindebediensteten in Wien … Unabhängige GewerkschafterInnen (UG im ÖGB): KIV/UG klar zweite Kraft bei Wiener Gemeindebediensteten – UG ist und bleibt stabiler und beständiger Faktor im ÖGB! weiterlesen →