Betriebsvereinbarung gem § 97 Abs 1 Z 3 ArbVG
zur Auszahlung der Gehälter
abgeschlossen zwischen der Firma ……………….. und dem Betriebsrat für ………………..
1. Mit Wirksamkeit vom ……………….. werden sämtliche Gehälter und anderen Entgelte von Mitarbeitern der Firma ……………….. ausschließlich auf dem Wege über Gehaltskonten ausbezahlt.
2. Jeder Arbeitnehmer hat bis spätestens ……………….. dem Personalbüro sein Kontoführungsinstitut samt Bankleitzahl und Kontonummer schriftlich bekanntzugeben.
3. Der Arbeitgeber verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass die jeweiligen Bezüge am gesetzlichen Fälligkeitstermin dem Konto gutgeschrieben sind.
4. Der Arbeitgeber erklärt sich bereit, den zusätzlichen Kontoführungsaufwand in Form einer jährlich mit Datum ……………….. fälligen Pauschale in Höhe von ……………….. abzugelten. Über allfällige Anpassungen dieser Pauschale sind mit dem Betriebsrat über dessen Verlangen Gespräche zu führen.
5. Jedem Arbeitnehmer steht ein Mal monatlich eine angemessene Freizeit für Bankwege unter Fortzahlung des Entgelts zur Verfügung.
6. Diese Betriebsvereinbarung wird unbefristet abgeschlossen.
……………….., am ………………..
……………….. ………………..
Arbeitgeber Betriebsrat
