Antrag 03 / Reform des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

 Die Arbeitslosenversicherung ist ursprünglich eine Errungenschaft der Arbeiter_innenbewegung und soll durch eine entsprechend gute soziale Absicherung Arbeit suchenden Menschen ermöglichen, das (Menschen)Recht auf frei gewählte, volle, möglichst produktive Arbeit in einem diesen zusagenden Beruf, in dem sie ihre erworbenen Fertigkeiten und Fähigkeiten anwenden und weiter entwickeln können (siehe ILO Übereinkommen 122 über die Beschäftigungspolitik, veröffentlicht als BGBl 1972/355), in Anspruch nehmen zu können.

Das absurde Aktivierungs-,  Arbeitszwangs- und Sanktionsregime in Österreich verschärft bei gleichzeitig zunehmenden Mangel an Existenz sichernder Lohnarbeit allerdings tatsächlich den Druck auf die Arbeitnehmer_innen, Arbeit zu immer schlechter werdenden Bedingungen annehmen zu müssen.

Die kontinuierlich stattfindenden bzw. drohenden Verschlechterungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung (z.B. hinsichtlich Zumutbarkeitsbestimmungen, Einkommensschutz, Wegstrecken) gefährden die Rechte aller ArbeitnehmerInnen!

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