Verteilungsgerechtigkeit
- Erhöhung des Anteils der vermögensbezogenen Steuern am Gesamtsteueraufkommen in Österreich auf den Durchschnitt der EU-15
- Einführung einer Vermögenszuwachssteuer und einer Börsenumsatzsteuer
- Abschaffung der steuerlichen Begünstigungen von Privatstiftungen
Bildung
- Gemeinsame Schule der 6-15jährigen
- Flächendeckender Ausbau von ganztägiger, qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung
- Moderne und zukunftsorientierte Lehrlingsausbildung
- Offensive zum Nachholen von Bildungsabschlüssen und Ausbau von Qualifizierungsangeboten
- Förderung des lebensbegleitenden Lernens durch Bildungskonten, Bildungskarenz und Teilzeitbildungskarenz
- Offene und demokratische Universitäten
Gesundheit
- Nachhaltige finanzielle und strukturelle Absicherung des öffentlichen Gesundheitssystems
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen
- Armut macht krank – daher aktive Armutsbekämpfung durch Existenz sichernde Transferleistungen und eine breite, leicht zugängliche, niederschwellige soziale Infrastruktur
- Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines neuen, nachhaltigen Pflegesystems unter Einbeziehung der Sozialpartner, von ExpertInnen, MedizinerInnen, Betroffenen und NGOs
Wirtschaft
- (Wieder)Herstellung des Primats der Politik über die Wirtschaft
- massive und sofortige Investitionen in nachhaltigen Unwelt- und Klimaschutz
- Sicherung des öffentlichen Eigentums
- Regulierung der Finanzmärkte
Beschäftigungsmotor Klimaschutz
- Einstieg in eine sozial-ökologische Steuerreform
- Erneuerung der Verkehrspolitik – ökologisch und sozial
- Ökologische und soziale Wohnbau- und Sanierungsoffensive
- Nachhaltige Förderung erneuerbarer Energien – Reform des Ökostromgesetzes
Arbeitswelt
- Erneuerung des ArbeitnehmerInnen-Begriffs
- ArbeitnehmerInnen-Rechte durchsetzen, Arbeitsinspektorate aufwerten, Verbandsklagen einführen
- Erarbeitung eines modernen Arbeitsrechts, das sich an realen Lebensentwürfen und Bedürfnissen orientiert
Gleichstellung
- Offensive Frauenpolitik
- Nutzung der gesetzlichen Mittel und der Förderinstrumente zum Schließen der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen
- Aktive Frauenförderung zum Durchstoßen der gläsernen Decke in Wirtschaft, Politik und im Betrieb
Familienpolitik
- Einkommensabhängiges Karenzgeld einführen
- Ablehnung des Familiensplittings
- Ausbau von sozialer Infrastruktur und Kinderbetreuung statt der steuerlichen Absetzbarkeit und weiterem Ausbau von familienbezogenen Transferleistungen
Integration
- Zusammenlegen von Aufenthaltserlaubnis und Zugang zum Arbeitsmarkt
- Gleichberechtigten Zugang von MigrantInnen zu sozialen und familienpolitischen Leistungen (sozialer Wohnbau, Familienbeihilfe, etc.)
- Herausnahme des Familiennachzugs aus der Einwanderungsquote
- Einschränkung der Saisonierregelung
- Einführung eines humanitären Bleiberechts mit allgemeingültigen, nachvollziehbaren Kriterien
Offensive zu „Integration durch Bildung – Bildung durch Integration“
- Chancengerechtigkeit für Menschen mit Behinderung
- Sicherstellung von barrierefreien Arbeiten
- Gleichberechtigter Zugang zum Bildungssystem
- Schaffung bundeseinheitlicher Regelungen hinsichtlich persönlicher Assistenz in allen Lebensbereichen
- Ausweitung des Behindertengleichstellungsrechtes auf die Bereiche Bildung und öffentlicher Verkehr
Begründung:
Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Zuge der Finanz- und Bankenkrise sowie der Teuerung ist es wichtig, konsequente Maßnahmen zum Ausbau der solidarischen Gesellschaft zu setzen. Dies funktioniert nur mit deutlichen gesetzlichen Regelungen, die den Schutz der Menschen und die Solidarität in den Vordergrund stellen.
