Antrag 12 / Nein zur Privatisierung der Bewachung/Betreuung von Häftlingen!

 

Im Betrieb des derzeit im Bau befindlichen Schubhaftzentrums Vordernberg ist derzeit vorgesehen, dass ein nach Ausschreibung beauftragtes Sicherheitsunternehmen wesentliche Aufgaben übernimmt. Dies ist unter allen Umständen abzulehnen: Die Anhaltung und Betreuung von Häftlingen ist allein Aufgabe des Staates. Eine Übertragung an private Unternehmen höhlt nicht allein das Gewaltmonopol des Staates aus, sondern unterminiert auch jene Qualitätsstandards, die an die Leistungserbringung durch BeamtInnen des Öffentlichen Dienstes selbstverständlich sind und von einem Staat garantiert werden müssen.