„Es darf keine Ausreden mehr geben, dass eine Bankeninsolvenz nicht möglich, weil zu riskant und zu kompliziert, sei. Es braucht endlich ein Bankeninsolvenzgesetz als rechtlichen Rahmen für die geordnete Abwicklung einer Bankenpleite, unter vorrangiger Beteiligung der EigentümerInnen, GläubigerInnen und SparerInnen über 100.000 Euro Einlage. Die SteuerzahlerInnen und der Staat haben jedenfalls zuallerletzt einzuspringen, erst dann, wenn tatsächlich alle Stricke zu reißen drohen.“
Vermögenssteuern zur Bewältigung der Krisenkosten
Unabhängig von der Causa HYPO-Alpe-Adria hätten diese Maßnahmen längst umgesetzt werden müssen. „Jetzt ist umso mehr Dringlichkeit geboten. Eine einmalige Vermögensabgabe wäre ein erster Schritt, die Kosten der Bankenrettung endlich jenen aufzubürden, die von diesen Rettungsmaßnahmen profitieren, die Besteuerung von großen Vermögen, Erbschaften und Schenkungen nur die logische weitere Konsequenz. Nicht nur, weil die entstandenen Krisenkosten abgebaut werden müssen, sondern weil es auch Mittel für beschäftigungswirksame und
nachhaltige Investitionen in Soziale Dienste, Bildung, Klimaschutzmaßnahmen und für den sozial-ökologischen Umbau unseres Industriesystems braucht,“ so Koza.
Größenwachstum von Finanzinstituten begrenzen!
Neben einem Bankeninsolvenzrecht, braucht die öffentlichen Hand auch Instrumente, das Größenwachstum von Finanzinstituten wirkungsvoll beschränken zu können. „Es darf kein ‚too big to fail‘ mehr geben. Es darf nicht mehr sein, dass Bankinstitute um Milliarden und Abermilliarden an Steuergeldern gerettet werden müssen, weil sie
aufgrund ihrer Größe bei einer Pleite ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen würden. Die öffentliche Hand muss das Größenwachstum von Banken beschränken und Finanzinstitute notfalls auch auf ein volkswirtschaftlich verträgliches Niveau ’schrumpfen‘ dürfen – etwa über erzwingbare Umstrukturierungen, die Untersagung von Erwerbungen oder über die Trennung von Unternehmensteilen. Staaten dürfen – mit Verweis auf ‚Systemrelevanz‘ und drohende, enorme gesamtwirtschaftliche Schäden – nicht länger erpressbar sein,“ schließt Koza.
