‚More of the same‘ verschärft Krise
„Dem ewig vorgetragenen Mantra der Unternehmerseite, wonach Lohnkosten, Sozialleistungen, Pensionen, Steuern und Abgaben gesenkt werden müssten, um Österreich wieder wettbewerbsfähiger zu machen ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise eine klare Absage zu erteilen,“ so Koza. Genau diese Wirtschaftspolitik des ‚bagger your neighbour‘ – das Unterbieten der Nachbarn bei Sozial- und Steuerstandards um kurzfristig Wettbewerbsvorteile zu erzielen – habe über die letzten Jahrzehnte hinweg zu Reallohnverlusten und steigender Atypisierung von Beschäftigung geführt. Zusätzlich wurde die Steuerlast von Kapital hin zu Arbeit verschoben, der Sozialstaat zurück gebaut und hat die Ungleichverteilung bei Einkommen und Vermögen noch deutlich zugenommen. Die aus dieser Politik resultierenden makroökonomischen Ungleichgewichte in der EU – hier Export-Staaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen, da Import-Staaten mit schuldenfinanzierten Leistungsbilanzdefiziten – waren mit entscheidend für den Ausbruch der Krise.
Koza: „’More of the same‘ würde die ökonomische und soziale Krise noch weiter verschärfen und einen neuerlichen Wettlauf nach unten bei Löhnen, Steuern, Sozial- und Umweltstandards auslösen. Das hätte einen weiteren, massiven Anstieg der Ungleichverteilung und einen weiteren dramatischen Verlust von Einkommen und Lebensqualität für die Mehrheit der Bevölkerung zur Folge. Die nächste Krise ist so vorprogrammiert.“
Für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in Österreich und Europa!
Angesichts einer diagnostizierten massiven Nachfrageschwäche innerhalb der EU als einer Folge von Rekordarbeitslosigkeit, wachsender Armut und EU-weit betriebener Sparpolitik auf Kosten öffentlicher Investitionen und sozialer Sicherheit, braucht es tatsächlich einen grundlegenden Kurswechsel in der EU und auch in Österreich: „Dringend notwendig sind Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage in Europa über eine aktive Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut – EU-weit, aber auch in Österreich, etwa über Arbeitszeitverkürzung, Ausbau der ArbeitnehmerInnenrechte und Mindestlöhne. Zusätzlich brauchen wir zielgerichtete öffentliche Investitionen. Insbesondere dort, wo ein massiver Investitionsrückstau besteht – bei Bildung, beim sozialen Wohnbau, bei sozialen Diensten, bei der Ökologisierung und Modernisierung der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur.“
Inzwischen hat selbst der Internationale Währungsfonds erkennen müssen, dass die restriktive Sparpolitik die Krise in Europa noch zusätzlich verschärft hat, argumentiert Koza. Eine Abkehr von der radikalen Austeritätspolitik in Europa sei daher dringend notwendig, etwa über eine ‚goldene‘ Investitionsregel, die Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Soziale Dienste aus öffentlichen Schulden herausrechnet. Zusätzlich braucht es Vermögenssteuern um budgetäre Handlungsspielräume zurückzugewinnen sowie eine sozial-ökologische Steuerreform, die Arbeit entlastet und Umweltverbrauch stärker besteuert, um den sozial-ökologischen Umbau unseres Industriesystems voranzutreiben. „Verteilungs- und Chancengerechtigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit sind wesentliche Voraussetzungen für eine nachhaltige, stabile gesellschaftliche wie wirtschaftliche Entwicklung. Eine unter neoliberalen Vorzeichen, ausschließlich unter dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit geführte Standortdebatte, steht diesen wichtigen gesellschaftlichen Zielen diametral entgegen und geht daher in die vollkommen falsche Richtung. Wirtschaftspolitik muss als zentrales Ziel die stete Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Umweltbedingungen für eine breite Bevölkerungsmehrheit zum Ziel haben. Sie ist es schließlich auch, die den gesellschaftlichen Wohlstand erwirtschaftet,“ schließt Koza.
