AUGE/UG für sozial-ökologische Investitionen
Paiha fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel: „Schluss mit dem Sparkurs, her mit nachhaltig wirkenden Investitionen in Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung, Wohnbau und Klimaschutzmaßnahmen. Ohne öffentliche Investitionen wird ein Ausweg aus der Beschäftigungskrise kaum zu finden sein“. Hinsichtlich der Finanzierung derartiger Konjunkturpakete verweist Paiha auf fragwürdige Subventionen sowie auf die niedrige Vermögensbesteuerung in Österreich: „Allein aus der Streichung umweltschädlicher Subventionen sowie der steuerlichen Förderung privater Pensionsvorsorge würde sich bereits ein Milliardenbetrag ergeben, der in Beschäftigung zur Schaffung sozialen Wohlstands investiert werden könnten. Mit zusätzlichen Vermögenssteuern würden zusätzliche Mittel für die steuerliche Entlastung unterer Einkommensgruppen sowie gesellschaftlich wie ökologische sinnvolle Investitionen frei.“
Arbeitslose sozial besser absichern
Zusätzlich fordern die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen Maßnahmen zur besseren finanziellen Absicherung von Arbeitslosen: „Die Nettoersatzrate ist in Österreich mit 55 Prozent europaweit besonders niedrig. Es braucht ein Arbeitslosengeld, das gegen Armut absichert, sowie endlich eine Entkoppelung des Bezugs von Notstandshilfe vom Partnereinkommen – eine Maßnahme, die vor allem arbeitssuchenden Frauen zugute kommen würde“. Eine einzurichtende Arbeitslosenanwaltschaft soll als unabhängige Interessenvertretung von Arbeitssuchenden diesen zu ihrem Recht verhelfen. Kritik kommt von Paiha auch an der geübten Kurspraxis des AMS. „Schulungsmaßnahmen machen dann am meisten Sinn, wenn sie freiwillig erfolgen und tatsächlich auch den Bedürfnislagen und Interessen der Arbeitssuchenden entsprechen. Und es braucht auch wieder mehr Mut zu experimenteller Arbeitsmarktpolitik – eine neue ‚Aktion 8000‘ für geförderte Beschäftigung im NGO-, Umwelt- und Kulturbereich“, schließt Paiha.
