Sinnvoller als die kurzfristige Förderung von Lohnnebenkosten sei eine tatsächlich nachhaltig wirkende sozial-ökologische Steuerstrukturreform, die Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet, gleichzeitig allerdings Umweltverbrauch, Vermögen und Kapital stärker besteuert.
Kein Geld für Investitionen aber jede Menge finanzielle Mittel zur Unternehmensförderung?
„Mit dem Beschäftigungsbonus drohen jede Menge Beschäftigungsverhältnisse, die ohnehin entstanden wären unnötigerweise zusätzlich großzügig gefördert zu werden, während umgekehrt für dringend notwendige und tatsächlich nachhaltig beschäftigungsfördernde Investitionen in Bildung, Soziale Dienste, Klimaschutz, sozialen Wohnbau oder umweltfreundliche Infrastruktur angeblich keine finaziellen Mittel zur Verfügung stehen,“ kritisiert Paiha weiter. Einmal mehr – wie schon bei der Steuerreform – sei die Gegenfinanzierung des Beschäftigungsbonus nicht gewährleistet. „Es drohen – wie schon im Regierungsprogramm angekündigt – weitere Einsparungen und Ausgabenkürzungen, Maßnahmen, welche die angespannte Beschäftigungssituation noch zu verschärfen drohen.“
Paiha erinnert daran, dass es bereits in den letzten Jahren umfangreiche Lohnnebenkostensenkungen gegeben habe, und weitere geplant seien: so ist der Beitrag der Unternehmen zum Insolvenzentgeltfonds (IEF) deutlich reduziert worden, ebenso der Beitrag zur Unfallversicherung. Bis 2018 sollen die Beiträge zum Familienlastenausgleichsfond von 4,5 auf 3,9 Prozent der Lohnsumme reduziert werden. Für Start-Ups wurde ein Förderpaket von 100 Mio. Euro an Zuschüssen zu Lohnnebenkosten beschlossen. „Die Entlastung der Unternehmen im Bereich des IEF und der Unfallversicherung allein beläuft sich auf fast 200 Mio. Euro jährlich, mit den FLAF-Beitragssenkungen wird die jährliche Ersparnis ab 2018 über eine Milliarde Euro betragen. Weitere 2 Mrd. Euro Entlastung auf die nächsten drei Jahre sind unverhältnismäßig und insbesondere hinsichtlich der Zielsetzung – nämlich der Schaffung von zusätzlichen Jobs – verfehlt.“
Zwei Milliarden Euro wären in Investitionen und Qualifikation besser angelegt!
Die AUGE/UG bedauert, dass einmal mehr die Chance auf ein umfassendes Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspaket vertan wurde. Paiha abschließend: „Zwei Milliarden Euro in sozial-ökologische Investitionen, nachhaltig wirkende Qualifikation und gezielte Beschäftigungsmaßnahmen für benachteiligte Gruppen am Arbeitsmarkt investiert, hätten ein ungleich bessere Beschäftigungswirkung. Ein öffentliche Hand, die öffentliche Aufträge zusätzlich an soziale und arbeitsmarktpolitische Kriterien bindet wäre ebenfalls ein wichtige Stütze zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Der beschlossene Beschäftigungsbonus erscheint dagegen als teures, aber nur wenig taugliches Mittel zur Bewältigung der Beschäftigungskrise.“
