Die einen bringen sich in der NÖ Arbeiterkammer ein, die anderen im NÖ Landtag – inhaltlich ziehen sie gerade in Sachen Umwelt und ArbeitnehmerInnen-Interessen an einem Strang: die GewerkschafterInnen der Alternativen, Grünen und Unabhängigen (AUGE/UG) und die Niederösterreichischen Grünen.
Obwohl die AUGE/UG nur mit 3 ArbeiterkammerrätInnen in der AK NÖ vertreten ist, leistet sie dort wertvolle Arbeit und bringt viele ihrer Anträge durch. Das zeigt: Bei guter Argumentation bringen auch kleine Fraktionen etwas weiter. Bericht über ein Treffen von Helga Krismer, Grüne Spitzenkandidatin in NÖ, und Stefan Taibl, AUGE/UG NÖ.
1) Umweltanliegen sind ArbeitnehmerInnen-Anliegen:
Die wichtigste inhaltliche Schnittmengezwischen AUGE/UG und den NÖ GRÜNEN sind Umweltanliegen. Die AUGE/UG sind die einzige Fraktion in der Niederösterreichischen AK, die Umweltthemen einbringen und diese auch als ArbeitnehmerInnen-Anliegen betrachten.
Unser Antrag auf ein Fracking-Verbot wurde z.B. nach einer Verhandlungszeit von einem ¾ Jahr gegen anfängliche Widerstände der anderen Fraktionen tatsächlich angenommen. Damit tritt auch die AK gegen die Ausbeutung der letzten Öl- und Gasreserven unter Einsatz von giftigen Chemikalien ein.
Auch unser Antrag auf eine Steuerreform, in der Umweltbelange beachtet werden, fand eine Mehrheit in der AK NÖ. Die Wetterkapriolen, sprich Klimawandel, richten auch in Österreich enormen Schaden an, den die Allgemeinheit bezahlt. Im Klimaschutz und im Umweltbereich gibt es viel zu tun – Jobmöglichkeiten, die genutzt werden müssen! Das soll in der Steuerreform berücksichtigt werden.
Da sind die Grünen in der Politik die einzige Kraft, für die Klima- und Umweltschutz zentrale Themen sind. Und wir sind leider immer noch die einzige Kraft in der AK die für ökologische Inhalte steht. Überall, wo ArbeitnehmerInnen-Interessen gegen Umweltschutz in Stellung gebracht werden, verlieren letztendlich die ArbeitnehmerInnen, egal, wie es ausgeht.
2) Mindestsicherung – ein soziales Netz, das vor Armut schützt:
Wir sind grundsätzlich der Meinung, dass jeder Mensch ein Recht auf ein würdevolles Leben hat, ohne Angst vor Armut haben zu müssen.
Die Konzentration der ÖVP auf die „Fleißigen“ und „Tüchtigen“ und das Hinhacken auf Arme und MindestsicherungsbezieherInnen ist zynisch. Denn: Immer wieder werden in NÖ Unternehmen oder Konzerntöchter trotz „schwarzer“ Zahlen zugesperrt und in Länder verlagert, wo noch höhere Profite gemacht werden. In Teilen Niederösterreichs sind gute Arbeitsplätze Mangelware. Da hilft es nicht „fleißig“ und „tüchtig“ zu sein. Die Armutsgrenze liegt bei Euro 1.185 monatlich pro Person (+592 pro zusätzlichem Erwachsenen +355 pro Kind im Haushalt). Allein die Wohnkosten verschlingen oft mehr als die Hälfte des Einkommens – wo’s billiger ist, fehlen Arbeitsplätze und Mobilitätsangebote.
Es gibt genug Menschen, die „fleißig“ arbeiten und trotzdem weniger verdienen! Oder will das die ÖVP bestreiten? Also müsste die erste Forderung wohl sein: Löhne rauf und nicht Mindestsicherung runter.
Die Deckelung der Mindestsicherung ist, nach Ansicht vieler Juristen, verfassungswidrig. Das ist gerade in Prüfung.Diese Deckelung trifft auch ÖsterreicherInnen. Wir wollen Hilfe zur Selbsthilfe und ein soziales Netz das vor Armut schützt. Dort, wo die Teilhabe am Erwerbsleben noch nicht oder nicht mehr möglich ist, brauchen wir eine Unterstützung die Perspektiven gibt – ohne Schikanen.
Es waren ÖVPler, die eine 80-jährige Dame mit Rollator zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten wollten, weil sie Mindestsicherung bezieht. Erst durch die Grünen und GewerkschafterInnen der AUGE/UG werden derartige Fehler im niederösterreichischen Mindestsicherungssystem aufgedeckt und schließlich an deren Behebung gearbeitet. Wir haben als AUGE/UG zum Thema Mindestsicherung mehrere Initiativen in der AK gesetzt, um einen Kurswechsel beim Kampf gegen Armut herbeizuführen.
3) Verkehr und Infrastruktur: Regionen ans Öffentliche Verkehrsnetz anbinden!
In Niederösterreich ist die Anbindung einiger Regionen ans öffentliche Verkehrsnetz unzureichend. Und dazu ist der ÖV auch nicht so billig, wie er sein sollte, um attraktiv zu sein. Vom Waldviertel nach Wien zahlt man schon mal an die € 2.000,- für eine Jahreskarte.
Vor allem in ländlichen Bereichen ist man oft aufs Auto angewiesen, um einer Arbeit nachgehen zu können. Wer sich das Auto nicht leisten will oder kann hat 2-3 Busverbindungen am Tag – das ist für die meisten Jobs nicht brauchbar!
Ein dichteres Netz an Öffis und leistbare Jahrestickets würden Abhilfe schaffen – insbesondere in den ländlichen Regionen Niederösterreichs. Da stimmen AUGE/UG und Grüne einmal mehr überein. Eine spürbare Verbesserung im Öffentlichen Verkehr würde viel mehr Menschen zum Umsteigen bewegen. Auf längere Sicht hätten Bus und Bahn mehr Fahrgäste – dann würde sich das billige Jahresticket auch wirtschaftliche rechnen.
4) Pflege und Gesundheitssystem – HelferInnen nicht ausbeuten!
Das Pflege und Gesundheitssystem fällt immer mehr dem Sparzwang zum Opfer. Jetzt wird auch die Selbstverwaltung der Krankenkassen von der Politik angegriffen. Die Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitsbereich leiden unter einer ständigen Leistungsverdichtung. Oft machen die Arbeitszeiten ein Familienleben fast unmöglich und beeinträchtigen die eigene Gesundheit – und das auch noch mit zumeist zu geringer Entlohnung.
Das Pflege- und Gesundheitssystem in Österreich lebt von engagierten und motivierten MitarbeiterInnen. Diese Motivation finden Sie aber nicht allein durch wohlwollende Worte – wir müssen ausreichende Entlohnung und Arbeitsbedingungen schaffen, die die Gesundheit der Beschäftigten nicht beeinträchtigen. Dazu gehört auch planbares Freizeit- und Familienleben. Wie das wohl mit einem 12 Stunden-Arbeitstag gehen soll?
Ein Detail am Rande: durch das neue Gesunden- und KrankenPflegeGesetz ändert sich auch die Struktur der Ausbildung. Die regionalen Ausbildungsstätten in NÖ soll eingeschränkt und von mehreren, im Land verteilten Krankenpflegeschulen auf drei Fachhochschulen verlegt werden. Dies bringt enorme Nachteile für die Menschen: den Auszubildenden fehlen Versicherungsjahre, es gibt aufgrund der geringeren Ausbildungsstätten längere Verkehrswege, oder es entstehen zusätzliche Wohungskosten usw. Hier muss das Bundesland für die Betroffenen vorteilhafte Lösungen anbieten – denn schließlich ist diese Ausbildung ja auch von höchstem öffentlichen Interesse.
AUGE/UG AK-Rat Stefan Taibl zur NÖ Landtagswahl
Für den AUGE/UG AK-Rat Taibl ist daher auch in Zukunft eine starke Präsenz der GRÜNEN im NÖ Landtag wünschenswert: „Als unabhängige Gewerkschaftsgruppierung beobachten wir von der AUGE/UG sehr genau, wer sich im NÖ Landtag wofür stark macht und wer hingegen Entscheidungen zulasten der ArbeitnehmerInnen trifft. Die GRÜNEN haben wir in vielen Anliegen, die auch uns wichtig sind – ob Umweltschutz, Kampf gegen Armut, oder Achtung der ArbeitnehmerInnen- und – besonders bei Menschenrechten – als besonders engagierte BündnispartnerInnen erlebt.“
