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Weltflüchtlingstag: Kein Mensch ist illegal

Der von europäischer politischer Seite so hervorgehobene entscheidende Schritt in Richtung „Modernisierung“ des europäischen Regelwerks für Asyl und Migration zeigt einmal mehr den absolut falschen Zugang europäischer Innenminister:innen.

„Das Einsperren geflüchteter Menschen an den EU-Außengrenzen ist dabei nur einer der grauslichen Aspekte der Abschottung“, sagt Vera Koller, Sprecherin der AUGE/UG Wien, „die nachgewiesenermaßen ständig erfolgenden illegalen Pushbacks und deren Tolerieren ein weiterer.“ Flüchtende Menschen egal aus welchen Fluchtgründen benötigen Sicherheit und Unterstützung und kein Weg- und Einsperren. Sie benötigen die Möglichkeit, sich dort niederzulassen, wo sie gute Voraussetzungen, vielleicht auch schon Verwandte vorfinden und nicht die Klassifizierung als Kriminelle“,

Eindrücke von der Lesung mit Luis Stabauer und Reinhart Sellner

Hier ein paar Impressionen der gut besuchten Lesung mit Luis Stabauer und Reinhart Sellner

179. AK Vollversammlung der Arbeiterkammer in Wien

Die Diskussion hat gezeigt der Klimawandel ist bei allen angekommen, trotzdem glauben noch einige wir hätten noch Zeit zu diskutieren, welche Maßnahmen notwendig sind bzw. können wir darauf verweisen, dass andere zu handeln haben. Wir können nicht entscheiden, ob wir handeln, wir können nur entscheiden, wie wir handeln. Die sozial ökologische Transformation von Seiten der AK bestimmend mitzubegleiten, ist die einzige Möglichkeit, dass die Interessen der Beschäftigten im Fokus der Transformation stehen.

Die Solidarität mit Aktivist:innen ist nur ein kleiner Schritt. Darüber hinaus müssen wir politisch Verantwortliche mit größtem Nachdruck auffordern, endlich Maßnahmen zu setzen. Wenn notwendig auch mit Druck auf der Straße.

Arbeiterkammer Wien ist solidarisch mit Klimaaktivist:innen

Unsere Resolution wurde in heutiger Wiener Arbeiterkammer-Vollversammlung angenommen!

Aktivismus war seit jeher ein probates Mittel, um politischen Forderungen mehr Gewicht zu verleihen. Schon bei den Au-Besetzungen in den 80er-Jahren wurde durch Besetzungen, Protestzüge und weitere Aktionen Druck aufgebaut. Auch die Arbeiter:innenbewegung war schon öfters gezwungen, auf Mittel wie z. B. den Streik zurückzugreifen, um etwas durchzusetzen.

AUGE/UG Wien an Verfassungsschutz: Beenden sie die Beobachtung von gewerkschaftlichen Protesten!

Resolution gegen Entgleisung des Verfassungsschutzes bei heutiger Wiener Arbeiterkammer-Vollversammlung

Unter dem Titel „Schutz kritischer Infrastruktur“ im neuen Verfassungsschutzbericht zählt die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN); vulgo „Verfassungsschutz“ u.a. Proteste rechtsextremistischer Personen und Gruppen aus dem Umfeld der sogenannten „Corona-Proteste“ auf. Völlig indiskutabel ist es allerdings, dass der Verfassungsschutz offensichtlich Arbeitskämpfe beobachtet. So schreibt die DSN von „erheblichen Personalengpässen in vielen Bereichen wie Gesundheit, Handel, Tourismus oder im Facharbeitsbereich“, die zu einem „vermehrten Protestgeschehen“ führen könnten. Um im darauffolgenden Satz darauf hinzuweisen, dass „Strafbare Handlungen gegen Objekte der kritischen Infrastrukturen (…) daher nicht ausgeschlossen werden“ können.

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