Wien
Antrag 13 / Ausbau der Ökostromversorgung – Verbesserung des Ökostromgesetzes
zur 155. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. Mai 2011
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Umwelt u. Energie)
GA, BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, FA, Persp.: für Zuweisung
Die 155 Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien spricht sich für einen verstärkten Ausbau der Ökostromversorgung aus. Die Atomkatastrophe in Fukushima zeigt uns, dass wir uns unabhängig von Atomenergie machen müssen. Der weltweite Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie ist dringend gefordert!
Antrag 12 / Gegen Kürzungen, Verunsicherungen und Personalabbau im Bildungs- und Forschungsbereich – für eine bessere Zukunft!
zur 155. Vollversammlung der AK-Wien am 11. Mai 2011
Antrag einstimmig angenommen
Die Arbeiterkammer, die ca. 11.000 Universitätsbedienstete vertritt, fordert daher die österreichische Bundesregierung auf wirklich mehr in die Zukunft, also in Bildung und Forschung zu investieren, anstatt nur davon zu sprechen und dafür zu sorgen, dass es nicht zu den schon angekündigten 3000 Kündigungen an Österreichs Universitäten kommt.
Antrag 11 / European Stability Mechanism – nicht ohne Bedingungen!
zur 155. Vollversammlung der AK-Wien am 11. Mai 2011
Antrag angenommen
FSG, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
Die 155. Vollversammlung der AK Wien möge daher beschließen:
Die 155. Vollversammlung der AK Wien empfiehlt den Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat auf, der Änderung des Artikels 136 sowie der erforderlichen Bareinlagen und Garantieerklärungen – im Sinne einer verursachensgerechten Finanzierung der Krisenkosten auf nationaler Ebene, sowie der Finanzierung dauerhafter Stabilisierungsmechanismen auf europäischer Ebene – nur unter der Bedingung des Einstiegs in eine umfassende Besteuerung von Vermögen, Vermögensübergängen sowie von Börsengeschäften in Österreich (reformierte „Börsenumsatzsteuer“ auf nationaler Ebene bis zur Umsetzung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer) zuzustimmen.
Antrag 10 / Möglichkeit der Ruhendmeldung für Neue Selbständige
zur 155. Vollversammlung der AK-Wien am 11. Mai 2011
Antrag angenommen
FSG, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
Antrag 9 / Maßnahmen zur Existenzsicherung in der Arbeitslosenversicherung
zur 155. Vollversammlung der AK-Wien am 11. Mai 2011
Antrag zugewiesen (Ausschuss f. Arbeitsmarktangelegenheiten u. Integration)
GA, BM, GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
FSG, Persp.: für Zuweisung
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung daher zu folgenden Maßnahmen zur Existenzsicherung in der Arbeitslosenversicherung auf:
- Signifikante Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung auf zumindest den EU-Durchschnitt von 70% bei gleichzeitiger Einführung eines Mindestsockels in Höhe der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
- Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs auf zumindest 39 Wochen
- Streichung der Anrechnung des PartnerInnen-Einkommens in der Notstandshilfe
- Automatische Valorisierung der Notstandshilfe entlang der Inflationsrate
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