Antrag angenommen
FSG: ja
ÖAAB: nein
FA: für Zuweisung

Nein zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts!
Nein zum 6-Punkte Legislativpaket der EU-Kommission!

Antrag angenommen
FSG: ja
ÖAAB, FA: nein

Ersatzlose Streichung des § 8 im Österreichischen Versammlungsgesetz!

Antrag angenommen FSG: ja ÖAAB, FA: für Zuweisung Höhere Steuereinnahmen können mehr Steuergerechtigkeit nicht ersetzen! Steuereinnahmen für Investitionen in Bildung und Soziales verwenden! Aufgrund der leichten konjunkturellen Erholung entwickeln sich auch die Steuereinnahmen wieder positiv. Bis August 2010 lagen die Steuereinnahmen bereits um 1,9 Mrd. Euro als prognostiziert. Auch für die nächsten Jahre werden höhere … Antrag 13 zur 147. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 25. November 2010 weiterlesen →

Antrag einstimmig angenommen

Mehr Transparenz – OeNB Daten zu Vermögenslagen in Österreich der Öffentlichkeit zugänglich machen!

Antrag zugewiesen
FA: ja
ÖAAB: nein
FSG: für Zuweisung

Keine Verlängerung der Funktionsperiode von Personalvertretung/Betriebsrat auf 5 Jahre!