2012
Antrag 7 / Clean IT: Privatisierte Überwachung
zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, FA: ja
ÖAAB: nein
Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, all diese undemokratischen Machenschaften entschieden zu unterbinden, und seine BürgerInnen davor zu schützen.
Insbesondere wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Initiative auch auf EU–Ebene zu verhindern!
Antrag 6 / Rechtsmittel zur Einhaltung der Vereinbarung über die bedarfsorientierte Mindestsicherung
zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November
Antrag mehrheitlich zugewiesen
FA: nein
FSG, ÖAAB: für Zuweisung
Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, auf, in Zusammenhang mit der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG betreffend die bedarfsorientierte Mindestsicherung beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 138a Abs. 1 B-VG einen Feststellungsbescheid zu erwirken, mit dem festgestellt wird, dass bestimmte Bundesländer ihre Verpflichtungen aus der genannten Vereinbarung nicht erfüllen bzw. erfüllt haben.
Antrag 5 / Anhebung der Ausgleichstaxzahlung
zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB, FA: für Zuweisung
Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung und den Nationalrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Ausgleichstaxe auf die Höhe des Durchschnittslohns des jeweiligen Betriebes angehoben wird.
Antrag 4 / Lehrlingsentschädigung statt Ausbildungsbeihilfe
zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November
Antrag einstimmig zugewiesen
Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung und den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf, dafür Sorge zu tragen, dass Lehrlinge in überbetrieblichen Ausbildungsstätten ehestmöglich statt der entwertenden und niedrigen Ausbildungsbeihilfe die jeweils kollektivvertraglich festgelegte Lehrlingsentschädigung erhalten.
Antrag 3 / Beschränkung der täglichen Arbeitszeit ab 32°C
zur 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. November
Antrag mehrheitlich abgelehnt
FSG. ÖAAB: nein
FA: für Zuweisung
Die 151. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung und den Nationalrat auf, eine Rechtslage zu schaffen, mit der die Beschäftigung von ArbeitnehmerInnen unter Bedingungen einer Temperatur von 32° C oder mehr auf höchstens 2 Stunden pro Arbeitstag beschränkt wird.