der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013   Antrag einstimmig angenommen   Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:Die Arbeiterkammer fordert die österreichische Bundesregierung auf, das Gleichbehandlungsgesetz im Sinne der unten angeführten Punkte zu ändern: Zusätzliche Auswertungen von Gehältern mit Überstundenbestandteilen Zusätzliche Auswertungen der All-Inclusive-Verträge … Antrag 16 / Gleichbehandlungsgesetz – Einkommensberichte weiterlesen →

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zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, ÖAAB/FCG, FA: für Zuweisung

Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung sowie den Gesetzgeber auf insbesondere folgende Maßnahmen zu einer besseren sozialen Absicherung von Studierenden zu setzen:

• Die studentischen Selbstversicherung muss unabhängig von der Einhaltung der Mindeststudienzeit ermöglicht werden.
• Die Zuverdienstgrenze zur Studienbeihilfe und zur Familienbeihilfe sollen auf 10.000 Euro brutto jährlich vereinheitlicht werden. Die Möglichkeit der Kürzung von Studienbeihilfe/Familienbehilfe bei Überschreitung der 10.000 Euro-Grenze soll zwar weiterhin möglich sein, die Rückzahlung bereits bezogener Familienbeihilfe soll allerdings als unverhältnismäßige Härte wegfallen.
• Die Studienbeihilfe ist zu valorisieren, der Bezug der Studienbeihilfe an die Studiensituation der unterschiedlichen Studierendengruppen anzupassen. Insbesondere sind Toleranzsemester auszuweiten.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB/FCG: ja
FA: für Zuweisung

Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur sowie die Kulturabteilung der Stadt Wien auf, bei der Bemessung der Höhe der Förderungen darauf zu achten, dass faire Gehälter bezahlt und arbeitsrechtliche Bestimmungen bei den damit finanzierten Projekten eingehalten werden können.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013

Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer tritt dafür ein, dass ehestbald wieder ein Rechtsextremismusbericht erscheint und eine Aussteigehilfe für RechtsextremistInnen und Neonazis initiiert wird.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 21. November 2013

Die 154. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert daher die Bundesregierung auf, baldigst geeignete Schritte einzuleiten, damit die in der Folge geschilderten Maßnahmen einer Umsetzung zugeführt werden.