der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 159. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. Juni 2016

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, ÖAAB: ja
FA: nein

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 159. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert daher die Bundesregierung auf, folgende Änderungen in den §116 und §117 ArbVG zu beschließen:

• Senkung der Freistellungsgrenzen für Betriebsräte auf 100 / 500 / 2000 Beschäftigte
• Senkung der Freistellungsgrenze für Mitglieder des Zentralbetriebsrates auf 300 Beschäftigte
• Möglichkeit der Aufteilung der Freistellung auf mehrere Betriebsratsmitglieder (im Verfahren analog der Durchsetzung auf Elternteilzeit)
• Schaffung von Mindestzeiten der Freizeitgewährung bei unter 100 Beschäftigten (z. B. bei 10 – 19 Beschäftigten 10%, für je weitere 10 Beschäftigte weitere 10% Freistellung).

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 159. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. Juni 2016

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB, FA: nein

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 159. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Bildung und Frauen und das Bundesministerium für Finanzen, auf

• in Schulen (wieder) Begegnungsmöglichkeiten zu schaffen, um Beziehungsarbeit leisten zu können,
• einen Ethik-Unterricht einzuführen, in dem über unterschiedliche Kulturen und Wertvorstellungen offen gesprochen werden und der religiöser und kultureller Radikalisierung vorbeugen kann,
• die finanziellen und personellen Ressourcen zu erhöhen, speziell für sogenannte „Brennpunkt-Schulen“,
• Maßnahmen und Infrastruktur zur Entlastung der Lehrkräfte durch schulische Sozialarbeit, SchulpsychologInnen, Verwaltungspersonal, Supervision, zu schaffen,
• die Öffnung der Pflichtschulen (NMS und Polytechnische Schulen) nach dem 15. Lebensjahr mit dem Ziel den Pflichtschulabschluss flächendeckend zu ermöglichen,
• die Ausbildung der Lehrkräfte über kulturelle und sprachliche Diversität, Trauma-Pädagogik und Deutsch als Zweitsprache zu ergänzen,
• die Anstellung von Lehrkräften, die die Erstsprache der SchülerInnen sprechen zu forcieren.

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der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 159. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. Juni 2016

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB: für Zuweisung
FA: nein

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 159. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, für eine flächendeckende Lkw-Maut einzutreten.
Sie ist fair – die Bahn zahlt heute schon im gesamten Schienennetz „Schienenmaut“ (Infrastrukturbenutzungsentgelt/IBE), daher herrscht derzeit unfairer Wettbewerb zugunsten des Lkw.
Sie ist notwendig – sie stärkt eine Wirtschaft der kürzeren Wege und damit regionale Wirtschaftskreisläufe, und sie bringt verursachergerecht die für den Erhalt der Straßen zusätzlich nötigen Mittel auf.
Die Verwendung eines Teils der Einnahmen für mehr und bessere Öffis reduziert Autoverkehrs-Zwänge und schafft so durch weniger verstopfte Straßen freiere Fahrt für die Wirtschaft.
Sie sorgt für weniger Mautflüchtlinge von Autobahnen auf das niederrangige Straßennetz und damit für mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärmbelastung.
Sie wird – auch wenn sie die Frächter richtigerweise auf ihre KundInnen umlegen – insbesondere bei Gütern des täglichen Bedarfs so gut wie nicht spürbar sein.
Sie ist kein Nachteil für periphere Regionen, wenn bei der Einnahmenverwendung auf die besondere Bedeutung bestehender Verbindungen für diese Regionen Bedacht genommen wird – weiterer ungebremster Straßenverfall hingegen würde aus demselben Grund periphere Regionen überproportional treffen.

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der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 159. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. Juni 2016

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, ÖAAB, FA: für Zuweisung

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 159. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, Schritte zu setzen, damit bei der NEBA-Leistung Berufsausbildungsassistenz des Sozialministeriumservice eine Abstufung nach Betreuungsintensität mit einem differenzierten Betreuungsschlüssel eingeführt wird. Die höchste Stufe soll die Begleitung der Lehrlinge vor Ort sowie gewisse Überschneidungszeiten zu vorherigen (v. a. Produktionsschule) und nach-folgenden Maßnahmen (Arbeitsassistenz) beinhalten.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 159. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. Juni 2016

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG: für Zuweisung
ÖAAB, FA: nein

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 159. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche Schritte in die Wege zu leiten, die den Bereich des Dienstleistungsschecks im u.g. Sinn öffnen.