der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 159. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. Juni 2016
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB: für Zuweisung
FA: nein
Antragsbehandlung im Vorstand
Die 159. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, für eine flächendeckende Lkw-Maut einzutreten.
Sie ist fair – die Bahn zahlt heute schon im gesamten Schienennetz „Schienenmaut“ (Infrastrukturbenutzungsentgelt/IBE), daher herrscht derzeit unfairer Wettbewerb zugunsten des Lkw.
Sie ist notwendig – sie stärkt eine Wirtschaft der kürzeren Wege und damit regionale Wirtschaftskreisläufe, und sie bringt verursachergerecht die für den Erhalt der Straßen zusätzlich nötigen Mittel auf.
Die Verwendung eines Teils der Einnahmen für mehr und bessere Öffis reduziert Autoverkehrs-Zwänge und schafft so durch weniger verstopfte Straßen freiere Fahrt für die Wirtschaft.
Sie sorgt für weniger Mautflüchtlinge von Autobahnen auf das niederrangige Straßennetz und damit für mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärmbelastung.
Sie wird – auch wenn sie die Frächter richtigerweise auf ihre KundInnen umlegen – insbesondere bei Gütern des täglichen Bedarfs so gut wie nicht spürbar sein.
Sie ist kein Nachteil für periphere Regionen, wenn bei der Einnahmenverwendung auf die besondere Bedeutung bestehender Verbindungen für diese Regionen Bedacht genommen wird – weiterer ungebremster Straßenverfall hingegen würde aus demselben Grund periphere Regionen überproportional treffen.
In Österreich gibt es rund 34.000 km Landes- und 88.000 km Gemeindestraßen, zusammen also 122.000 km. Das Bundesstraßennetz der ASFINAG umfasst gerade einmal 2.178 km an Autobahnen und Schnellstraßen.
Österreichs Landes- und Gemeindestraßen “bröseln”. Schuld daran ist der schwere Lkw, denn die Straßenabnutzung nimmt mit der Achslast exponentiell zu. Ein vollbeladener Lkw nützt die Straße zigtausendfach stärker ab als ein Pkw.
Laut der vom Rechnungshof herangezogenen Studie von Prof. Litzka/TU-Wien geben die Länder derzeit pro Jahr für die Landesstraßen rund 280 Mio. € aus. Rechnet man den tatsächlichen Bedarf für betriebliche Erhaltung, Sonderbauwerke, Straßenausrüstung, Verkehrszeichen und Verkehrsleitsysteme sowie den Erhaltungsbedarf von Tunnel- und Ampelanlagen dazu, käme man auf rund 600 Mio. €/Jahr. Das heißt, es sind rund 320 Mio € zusätzlich pro Jahr nötig. Etwa dieselbe Summe kann man für die Gemeindestraßen ansetzen.
Wenn die Länder nicht reagieren, wird der Erhaltungsrückstand von bereits derzeit 22 % auf 30 % bis zum Jahr 2024 ansteigen. Je länger mit Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen zugewartet wird, umso größere finanzielle Herausforderungen entstehen. Jede Lösung über die Mineralölsteuer würde die Pkw-FahrerInnen für die Schäden der Lkw mitzahlen lassen. Nur eine gezielte Zuordnung dieser Kosten zum Lkw über eine eigene Maut/Abgabe ist verursachergerecht und treffsicher.
Länder und Gemeinden brauchen auch frisches Geld für den bedarfsgerechten Ausbau der Öffis zur Entlastung der Straßen, hier geht es nochmals um mindestens 100 Mio € zusätzlich pro Jahr.
100 % des europäischen Bahnnetzes sind bemautet, aber nur 0,9 % des europäischen Straßennetzes. Auch in Österreich sind nur etwa 1,7 Prozent des Straßennetzes bemautet, aber das gesamte Schienennetz. Das ist eine haarsträubende Wettbewerbsverzerrung und unterläuft alle Bemühungen, mehr Güter auf die Bahn zu bringen. Eine flächendeckende Lkw-Maut sorgt für faire Verhältnisse.
Eine flächendeckende Lkw-Maut wirkt sich – insbesondere bei Produkten des täglichen Bedarfs – so gut wie nicht auf die Verbraucherpreise aus. Das ist durch die Erfahrungen in der Schweiz (dort gibt es seit 15 Jahren mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe eine flächendeckende Lkw-Maut) und die Studie des ÖIR im Auftrag der AK Wien widerlegt: die Preissteigerung ist an der Nachweisgrenze. Die Bauwirtschaft würde zwar wegen ihrer Tonnagen etwas stärker erfasst, wäre aber aufgrund der Einnahmenverwendung dennoch Netto-Gewinner.
Durch den Ölpreisverfall hat sich die Wirtschaft allein im letzten Jahr mindestens 1,5 Mrd. € bei den direkten Ausgaben erspart, also das ca. Dreifache der geplanten flächendeckenden Lkw-Maut, deren Einnahmen noch dazu zu 100% in die heimische Wirtschaft zurückfließen.
2 – 2,2 Mrd. an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen (meist als steuerliche Begünstigungen gestaltet) kommen laut WIFO pro Jahr der Wirtschaft zugute (davon allein 640 Mio. € für das “Dieselprivileg” bei der MÖSt). Bis zu zwei Drittel des in Österreich verkauften Diesels fließen in Lkw-Tanks. Flächendeckende Lkw-Bemautung sorgt für mehr Effizienz des Gütertransports und regionalere Wirtschaftskreisläufe, unterm Strich 2% weniger LKW-Fahrleistung. Das reduziert die Schadstoff- und CO2-Emissionen und entlastet die Allgemeinheit durch weniger Folgekosten für LKW-Unfälle, Gesundheits- und Klimaschäden.
Die bisherigen Vorarbeiten der Bundesländer zeigen:
- Eine flächendeckende Lkw-Maut/Schwerverkehrsabgabe ist fachlich und technisch möglich.
- Sie lässt für die Straßenerhalter bei kluger Gestaltung in rechtlicher Hinsicht keine erhöhte Haftung und Beweislastumkehr entstehen.
- Die nötigen länderübergreifenden Vereinbarungen im Sinne von Art.15a B-VG sind machbar
