Am Dienstag, den 15. Februar, fand der Equal Pay Day statt. Also jener Tag, bis zu dem Frauen statistisch gesehen im Vergleich zu Männern gratis gearbeitet haben. Es ist unfassbar, dass es 2022 immer noch einen Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen gibt. Dabei zieht sich die strukturelle Ungleichheit durch und findet doch zu wenig Beachtung.

Der Widerstand der mit den Plänen zum Lobautunnel und der Stadtstraße begonnen hat, wird nicht aufhören. Die Räumung des Protestcamps auf der Baustelle der Stadtstraße Aspern wird kein Ende des Konflikts bringen und schon gar nicht den Klimabewegung stoppen. Sie ist gekommen um zu bleiben.

Solidarität mit den Aktivist*innen die sich gegen Lobautunnel und Stadtstraße einsetzen!

“Wir verurteilen die systematischen Einschüchterungsversuche durch die Stadt Wien mittels Klagsdrohungen an zahlreiche junge Aktivist*innen, Bürgerinitiativen, NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen aufs Schärfste”, so Karin Stanger AUGE/UG-Bundessprecherin. “Bürgermeister Michael Ludwig versucht hier, kritische Stimmen mit existenzbedrohenden Klagsdrohungen zum Schweigen zu bringen und das friedliche Engagement von jungen Klimaaktivist*innen zu eliminieren. Ludwig muss die Klagsdrohungen sofort zurücknehmen und endlich den Dialog auf Augenhöhe aufnehmen! Wir sagen: Volle Solidarität mit den Aktivist*innen”, so Karin Stanger.

Am Tag der Menschenrechte braucht es ein deutliches Nein zur weiteren Durchführung von illegalen Pushbacks an europäischen Grenzen.

Die österreichische Bundesregierung ist verpflichtet anhand unserer Verfassung zu handeln und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zu achten. Der Strategie europäische Grenzländer mit einer unstemmbaren Aufgabe alleine zu lassen, um dadurch von Gesetzesbrüchen zu profitieren muss endlich ein klares Ende gesetzt werden, so Vera Koller, Landessprecherin der AUGE/UG Wien.