Bund
AUGE/UG zu NÖ Mindestsicherungsgesetz: „ÖVP NÖ erklärt Bundesverfassung, Sozialstaat und Kollektivverträge zu Altpapier!“
Reguläre Beschäftigungsverhältnisse im kommunalen und gemeinnützigen Bereich drohen durch zwangsverpflichtete BMS-BezieherInnen ersetzt zu werden. „Wenn ÖVP und FPÖ gemeinsam die Kavallerie aussenden, dann sind Verfassung, Arbeitslöhne und Sozialstaat schwer in Gefahr“, konstatiert Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen. Der NÖ Landtag beschließt heute mit den Stimmen von ÖVP … AUGE/UG zu NÖ Mindestsicherungsgesetz: „ÖVP NÖ erklärt Bundesverfassung, Sozialstaat und Kollektivverträge zu Altpapier!“ weiterlesen
Antrag 13 / Bundesweite rechtliche Regelung zum Umgang mit sexistischer Werbung
der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 160. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 24. November 2016
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB: für Zuweisung
FA: nein
Antragsbehandlung im Vorstand
Die 160. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, Schritte zu setzen mit dem Ziel, dass der Geltungsbereich des dritten Teils des Gleichbehandlungsgesetzes um den Bereich Werbung und Medien erweitert wird.
Antrag 12 / Kostenwahrheit im Güterverkehr
der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 160. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 24. November 2016
Antrag mehrheitlich zugewiesen
ÖAAB, FA: ja
FSG: für Zuweisung
Antragsbehandlung im Vorstand
Die 160. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert den Verkehrsminister auf, die Kostenwahrheit für die Straßenerhaltung durch eine LKW-Tonnen-Kilometerabgabe zur Erhaltung der Bundes-, Landes- und Gemeindestraßen für ganz Österreich so schnell wie möglich umzusetzen.
Antrag 11 / Österreich ist kein Notstandsland!
der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 160. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 24. November 2016
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB: für Zuweisung
FA: nein
Antragsbehandlung im Vorstand
Die 160. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung eindringlich auf
Abstand von einer Notstandsverordnung ohne Not zu nehmen!
Menschenrechten nicht mutwilligen zu brechen!
Nicht unnötig Leid und Unsicherheit zu erzeugen!
Nicht mit populistischen Parteien in einen desaströsen Wettstreit um die Erzeugung von Notstandsgefühlen zu treten!
Vielmehr fordert die Bundesarbeitskammer die Bundesregierung eindringlich dazu auf, konstruktiv an den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu arbeiten!
Antrag 10 / Auch Konzerne brauchen Regeln!
der AUGE/UG –
Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 160. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 24. November 2016
Antrag einstimmig angenommen
Antragsbehandlung im Vorstand
Die 160. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge daher beschließen:
Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, sich an den Verhandlungen über ein verbindliches UN-Abkommen zur Regulierung von transnationalen Konzernen aktiv zu beteiligen.
Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass die Arbeit der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe vor unangemessenem Einfluss durch Unternehmen geschützt wird. Europäische Staaten sollen transnationale Konzerne nicht in die Verhandlungen zu deren eigenen Regulierung miteinbeziehen, sondern ihre regulatorische Macht zum Schutz der Betroffenen von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne unabhängig einsetzen.