Derzeit läuft die Dialoginitiative „Wie soll Arbeit?“ von AK und ÖGB. Sie wollen wissen, wofür sie sich stark machen sollen. Wir empfehlen: Mitmachen und mitreden. Setzen wir ein Zeichen gegen die Angriffe der Regierung. Und für mehr Mitbestimmung in AK und ÖGB!
Manche werden sich noch erinnern: Unter Schwarz-Blau I zu Beginn der 2000er Jahre plante die Regierung Schüssel umfassende Einschnitte in Sozialsysteme, in Pensionen und in ArbeitnehmerInnenrechte. Auch damals wollte die Regierung der AK die Mittel kürzen, um sie zu schwächen.
Gewerkschaften standen im Out, mit ihnen wurde nicht verhandelt. Ihre Meinung interessierte FPÖ und ÖVP nicht. Die Regierung ließ es auf eine Konfrontation mit den Gewerkschaften ankommen. Die nahmen sie an. Der ÖGB führte eine Urabstimmung unter den Mitgliedern durch. Die erste in der Geschichte. Und zur Überraschung aller, insbesondere auch des ÖGB, der ja nicht unbedingt für seine ausgeprägte innere Demokratie bekannt ist: über 800.000 Mitglieder nahmen daran teil und stärkten dem ÖGB den Rücken für allfällige Kampfmaßnahmen. Die fanden statt, als der ÖGB anlässlich der Pensionskürzungsreform zum Streik aufrief und Millionen ArbeitnehmerInnen die Arbeit niederlegten. In Folge des Streiks konnten der Pensionsreform einige – wenn auch zu wenige – „Giftzähne“ gezogen werden.
Alles „No Na“- Fragen? Es geht um mehr!
Damals hieß es schon, die gestellten Urabstimmungsfragen wären „No Na“-Fragen gewesen. Sie verschafften allerdings dem ÖGB das Mandat, aktiv zu werden und führten zu einer breiten Mobilisierung und zur größten Streikbewegung der Nachkriegszeit. So „No Na“ war die Urabstimmungsinitiative nicht. Vor allem nicht die Folgen …
Im Jahr 2018 befragen ÖGB und AK die ArbeitnehmerInnen einmal mehr zu den Regierungsplänen. Wieder haben wir eine schwarz-blaue Koalition. Und wieder steht ein umfangreicher Sozialabbau – Stichwort Hartz IV auf österreichisch – bevor. Und wieder sollen der AK die finanziellen Mittel gekürzt werden um sie zu schwächen. BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen – hunderte sind derzeit unterwegs, um die Meinungen der ArbeitnehmerInnen einzuholen. Ja und auch diesesmal heißt es wieder, dass es sich um „No Na“-Fragen handelt. Mag sein. Es handelt sich allerdings auch um eine Regierung die diese „No Na“-Fragen herausfordert. Weil es eben darum geht: 12-Stunden-Arbeitstag: JA oder NEIN. Zugriff aufs Vermögen bei Arbeitslosigkeit – also ein Art Hartz IV auf österreichisch: JA oder NEIN. Und, und, und …
ÖGB und AK holen sich wieder ein Mandat ihrer Mitglieder, um aktiv zu werden – gegen den Abbau von Sozial- und ArbeitnehmerInnenrechten. Ein derartiges Mandat sollten sie sich viel öfter holen – wir von der AUGE/UG fordern seit jeher regelmäßige Befragungen und Urabstimmungen um die Mobilisierungsfähigkeit, aber auch die gewerkschaftliche Demokratie zu stärken. Umso wichtiger ist daher, genau jetzt an dieser Befragung, an dieser Dialoginitiative teilzunehmen.
Je mehr Menschen mitmachen, desto schwieriger wird es für die Regierung die AK in Frage zu stellen. Stärken wir der AK den Rücken. Zeigen wir durch eine rege Teilnahme, dass wir viel öfter befragt werden wollen. Dass wir als AK- und ÖGB-Mitglieder mehr Demokratie, Mitbestimmung und Mitsprache in ÖGB und AK wollen.
Setzten wir also nicht nur ein Zeichen gegen die Angriffe der Bundesregierung – setzen wir auch ein Zeichen für mehr Demokratie in unseren ArbeitnehmerInnenvertretungen!
Also: Macht mit – Stärken wir unserer AK den Rücken!
Link: zur Online Umfrage „Wie soll arbeit?“
